Die Situation in den städtischen Kindertageseinrichtungen ist alles andere als zufriedenstellend. Seit Monaten berichten Eltern über Ausfälle von Personal in beiden Einrichtungen, die letztendlich zu Betreuung durch lediglich eine Erzieher/in, eingeschränkten Öffnungszeiten oder Schließtagen führt – hier kann also kaum die Rede von krankheitsbedingten Einzelfällen die Rede sein. Die Eltern versuchen seit Monaten über Presseartikel, Gespräche mit dem Jugendamt sowie mit der Verwaltung in der Ratssitzung die Situation für die Erzieher/innen und Eltern zu verbessern. Die Verwaltung sieht aktuell keinen Handlungsbedarf, da der Personalschlüssel laut KiBiZ erfüllt sei. Die CDU-Fraktion sieht nach der Vorlage 143/2023 im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss dringenden Handlungsbedarf im KiTa-Bereich und hat daher einen Antrag eingereicht, sowohl einen Ausbildungsplatz für de PIA-Ausbildung sowie eine Erzieher/in-Stelle als Springer für die städtischen Kindertageseinrichtungen in Rheinberg einzustellen. Die Stadt Rheinberg hat um Jugendhilfeausschuss (JHA) am 16.5. auf Nachfrage der CDU-Fraktion geäußert, dass die Stadt Rheinberg keine Erzieher/innen mangels Bewerbungen ausbildet. Frau Usaui von der AWO, Beratendes Mitglied im JHA, war überrascht über die Aussage der Verwaltung und berichtete, dass bei der AWO mehr Bewerbungen eingehen als Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. Hier sollte ein Austausch zwischen der Verwaltung und der AWO stattfinden, um möglicherweise doch noch zeitnah den Ausbildungsplatz für die PIA-Ausbildung zu besetzen und eigene Fachkräfte aufzubauen. Der Fachkräftemangel an Erzieher/innen kann nur behoben werden, wenn auch genug Erzieher/innen ausgebildet werden. Des Weiteren ist uns als CDU-Fraktion wichtig eine Erzieher/in-Stelle als Springer auszuschreiben. Die eingeschränkten Öffnungszeiten bzw. Schließtage sind nicht grundsätzlich bedingt durch fehlendes Personal, sondern fehlender Erzieher/innen. Pro Gruppe muss mindestens ein/e Erzieher/in anwesend sein, um die Öffnungszeiten auch so anbieten zu können. „Wir beobachten seit Monaten, dass es häufiger zu der Situation kommt, dass krankheitsbedingt nur eine Erzieher/in pro Gruppe im Ü3-Bereich die Kinder betreut – 1 Person für ca. 20 Kinder. Dies kann und darf nicht der Anspruch der Stadt Rheinberg sein!“, sagt Tanja Mark, stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende und 2. stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Mit der Unterstützung einer weiteren Erzieher/in-Stelle als Springer können die beiden städtischen KiTas etwas flexibler handeln und führt zugleich zu mehr Entlastung beim Personal. „Unsere Erzieher/innen leisten wahnsinnig tolle Arbeit. Dies sollten wir nicht überstrapazieren!“, so Tanja Mark.

Treffen Sie unseren CDU-Ortsverband Rheinberg am Freitag 16. Juni 2023 ab 16:30 Uhr im Kreuzungsbereich der Gelderstrasse / Beguinenstrasse, und lassen Sie uns bei frischen Waffeln und einem Getränk ins Gespräch kommen.

Wir freuen uns auf Sie!!!

Die Fraktion ist mit der Vorgehensweise sowie Planung für eine zentrale Flüchtlingsunterkunft am Melkweg nicht einverstanden. Derzeit läuft ein europaweites Ausschreibungsverfahren “Neubau von Flüchtlingsunterkünften am Melkweg in Rheinberg” mit einer Planungsgröße von 130-140 Personen. Eine Erweiterungsmöglichkeit von 70 Personen in einem zusätzlich, noch nicht ausgeschriebenen Gebäude kann dann noch an diesem Standort realisiert werden. Schon jetzt leben dort ca. 100 Personen. Vor diesem Hintergrund ist eine anständige Integration der dort lebenden Menschen nur schwer möglich.
Bei diesem wichtigen Thema sind die Verwaltung und die Politik nicht gemeinsam vorangegangen, sondern die Verwaltung ist mit einem “Alleingang” vorangeschritten. In einem E Mail vom 27.02.2023 teilte der Bürgermeister zum Thema “Nutzung Altes Rathaus in Borth” die anstehenden Planungen zum ersten Mal mit. Im Sachstandsbericht (Vorlage 93/2023) des Haupt-, Finanz- und Personalausschuss am 07.03.2023 wurden dann weitere Details veröffentlicht. Entsprechende Planungskosten in Höhe von 9 Millionen Euro wurden in den aktuellen Haushalt eingestellt. Auf Nachfrage der CDU-Fraktion schaltete der Bürgermeister die Kommunalaufsicht ein, um den Sachverhalt zu klären. Dieser kam zum Schluss, dass normalerweise der Bau- und Planungsausschuss diesen Vorgang bearbeitet aber auf Grund der Dringlichkeit die Vorgehensweise “akzeptierbar” sei. Das Ziel der CDU-Fraktion ist es, die geflüchteten Menschen dezentral in Rheinberg unterzubringen, damit eine Integration gut gelingen kann. Dazu ist es aber notwendig sowohl kurz als auch langfristig zu denken:
Für eine Übergangszeit Nutzung von Containern für die Unterbringung der Flüchtlinge, damit Turnhallen bei größeren Zuweisungen nicht genutzt werden müssen.
Langfristig durch den Bau bzw. Umbau von Gebäuden im Stadtgebiet und nicht zentral am
Melkweg.

In diesem Kontext hat die CDU-Fraktion die Sondersitzung des Rates einberufen, damit
auch die Politik in die Diskussion mit eingebunden wird.

Anfang April hat der CDU Stadtverband gemeinsam mit seinen Ortsverbandsvorsitzenden im Rahmen einer niederrheinischen Kaffeetafel im Restaurant „Zur Alten Apotheke“ die Ehrung unserer Jubilare für die Jahre 2022 und 2023 vorgenommen. In diesem Jahr waren es insgesamt 24 Jubilare – 16 Mitglieder für das Jahr 2022 und 8 Mitglieder für das Jahr 2022.

60-jähriges Jubiläum: Hubertus Schmidt

50-jähriges Jubiläum: Klara Helmes, Günther Mense, Dr. Joachim Ingendahl

40-jähriges Jubiläum: Wilhelm Susmann, Viktor Paeßens, Marie-Luise Fasse, Werner Fasse, Franz -Josef Garden, Johann Funck, Dr. Dorothee Müller, Georg Brings, Heinz-Wilhelm Janssen, Hans-Heinrich Kniest, Thomas Tennstedt, Dieter Bartels

25-jähriges Jubiläum: Markus Gessmann, Ulrike Rabe, Anja Hölz, Theodor-Heinrich Aryus, Stephanie Riemann, Christa-Maria Dillenburg, Hans-Wilhelm Jenk, Roland Barten

Der Stadtverbandsvorsitzende Wolfgang Gödeke und die ehemalige Landtagsabgeordnete Marie-Luise Fasse führten gemeinsam die Ehrung durch und überreichten die Urkunden und Ehrennadeln an die anwesenden Jubilare. Der CDU-Stadtverbandsvorstand dankte allen Jubilarinnen und Jubilaren für ihr Engagement und ihre langjährige Treue. Zum Abschluss der Veranstaltung wurden bei bestem Frühlingswetter auf dem Rheinberger Marktplatz einige gemeinsame Erinnerungsfotos aufgenommen. Den verhinderten Jubilarinnen und Jubilaren werden die Ehrenurkunden und Ehrennadeln zu einem späteren Zeitpunkt von der Mitgliederbeauftragten, Brigitte Devers, ausgehändigt.