Klausurtagung der CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2024

Am Samstag, den 02.03.2024, hat die CDU-Fraktion im Rahmen einer Klausurtagung Sparmaßnahmen erarbeitet, um den Haushalt 2024 zu entlasten. Die angekündigten Steuererhöhungen von der Verwaltung wird die CDU-Fraktion so nicht akzeptieren. Die Last darf nicht alleine auf die Rheinberger Bürgerinnen und Bürger gelegt werden, sondern alle Bereiche müssen ihren Teil zur Haushaltskonsolidierung beitragen – auch die Verwaltung!

Aus diesem Grund schlägt die CDU-Fraktion folgende Sparmaßnahmen vor:

  1. 2,5% Reduzierung des Personalkostenetat (500.000€)
    Derzeit sind 16 Stellen in der Verwaltung unbesetzt. Hier stellen wir uns als CDU-Fraktion die Frage, auf welche Stellen davon zunächst verzichtet werden können, um so die Personalkosten zu reduzieren. Das Personal in der Verwaltung wird jährlich aufgestockt – doch diesen Weg kann man nur gehen, wenn ausreichend Geld zur Verfügung steht– und dies hat die Stadt Rheinberg derzeit nicht! Aus diesem Grund fordert die CDU-Fraktion eine Übersicht über alle Stellen, die auf freiwilligen Leistungen beruhen.

  2. Einrichtung einer Mensa im städtischen Kindergarten Vierbaum aus dem Haushalt rausnehmen (1,1 Millionen) 
    Eine Umsetzung einer Errichtung einer Mensa in den nächsten Jahren im städtischen Kindergarten Vierbaum sieht die CDU-Fraktion sehr fraglich, wenn man sich die Räumlichkeiten in Vierbaum und die Verschiebung sämtlicher Bauprojekte (beispielsweise Erweiterung Amplonius-Gymnasium oder KiTa Orsoy) in Rheinberg anschaut. Anstatt dieses eingeplante Geld im Haushalt jährlich immer weiter zu schieben, fordert die CDU-Fraktion dieses Geld aus dem Haushalt herauszunehmen und stattdessen zu prüfen, inwieweit ein Neubau, eine Erweiterung oder ein Umbau die beste Lösung für die KiTa Vierbaum ist, um hier zunächst eine Entlastung für den Haushalt 2024 zu schaffen.

  3. Ausstattung der Schulen mit iPads aus dem Haushalt herausnehmen (500.000€)
    Die CDU-Fraktion befürwortet grundsätzlich die Digitalisierung in den Schulen und die Ausstattung der Schulen mit iPads, jedoch müssen für den Einsatz dieser Geräte zunächst die Voraussetzungen geschaffen werden, wie zum Beispiel leistungsstarkes WLAN, Lademöglichkeiten für die Geräte, sowie Regelungen bei Ersatzbeschaffungen und Reparaturen dieser Geräte. Bevor die Voraussetzungen nicht geschaffen sind, sollte der Haushalt an dieser Stelle auch nicht belastet werden

  4. Übergabe der Stadtbibliothek in private Hände (ca. 333.000€)
    Die Stadtbibliothek in Rheinberg wird derzeit von der Stadt Rheinbeg geführt. In Orsoy und Borth haben wir bereits 2 Büchereien, die über ehrenamtliches Engagement sehr gut geführt werden. Die CDU-Fraktion kann sich sehr gut vorstellen, dieses Konzept auch für die Stadtbibliothek in Rheinberg so zu übernehmen.

  5. Einsparungen der Kosten im Fachbereich 13 (Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit) um 80% (ca. 634.000€)
    In der Liste der freiwilligen Leistungen von der Verwaltung sind für den Fachbereich 13 insgesamt ca. 793.000 € für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Stadtmarketing eingeplant.

  6. Einsparungen im Veranstaltungsbereich (ca. 70.000€)
    Die CDU-Fraktion schlägt eine Anpassung der Eintrittsgelder für Kulturveranstaltungen in der Stadthalle vor. Kultur ist grundsätzlich ein Zuschussgeschäft und wird es auch immer bleiben. Jedoch ist im Haushaltsentwurf 2024 erkennbar, dass die Eintrittsgelder nicht einmal die Kosten für die Honorare der Künstler abdecken.

  7. Einsparungen im Fachbereich 61 im Bereich Nachhaltigkeit und Umwelt (ca. 365.000€)
    Auch in diesem Bereich sieht die CDU-Fraktion Sparpotential. Es steht außer Frage, dass die Stadt Rheinberg in diesem Bereich viel zu tun hat. Jedoch muss auch überlegt werden, welche Aufgaben in diesem Bereich in der nächsten Zeit wirklich umgesetzt werden können. Aus Sicht der CDU-Fraktion muss die Verwaltung erst einmal ihren Pflichtaufgaben nachkommen und Geld zur Verfügung haben, um diese Projekte umzusetzen. Steuererhöhungen kann aus Sicht der CDU-Fraktion an dieser Stelle nicht die Lösung sein!

Kritik am Umgang mit der KiTa-Situation in Rheinberg

Am 20.02.2024 hat die Verwaltung den Tagesstättenbedarfsplan für die Stadt Rheinberg vorgestellt. Auch in diesem Jahr fehlen laut Plan 47 KiTa-Plätze alleine im Ü3-Bereich und 132 Plätze im U3-Bereich.

Bereits in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 25.01.2022, hat die Ortsverbandsvorsitzende der CDU-Orsoy und stellv. Fraktionsvorsitzende Tanja Mark deutlich vor dem Optimismus des Tagesstättenbedarfsplan gewarnt und den Vorschlag eingebracht, für den Rheinberger Süden kurzfristig eine Container-Lösung in Betracht zu ziehen, so könne man die fehlenden Plätze zur Verfügung stellen und bereits neues Personal aquierien, dass dann zukünftig auch in der neuen KiTa in Orsoy übernommen werden soll. Die Verwaltung verwies damals auf den Bau der KiTa-Orsoy hin, der in 3-4 Jahren fertig sein solle und sehe daher keinen Bedarf von Containern als Zwischenlösung. Bei einer öffentlichen Veranstaltung im Zollhaus Orsoy, am 31.08.2022, bestätigte der Fachbereichsleiter für Städteentwicklung, Bauordnung und Umwelt, Herr Sommer, dass die Verwaltung mit ihren Aufgaben im Sommer 2023 fertig sei, egal ob die Zuwegung zur zukünftigen KiTa über den Edeka-Parkplatz führt oder eine Alternative geplant werden muss. Ein Betrieb sei ab dem Jahr 2025/2026 realisierbar, so Sommer. Dies entsprach auch der Vorstellung der Rheinberger CDU, die mit ihrem Antrag am 05.02.2022 eine beschleunigte Umsetzung der Planung des Kindergartens Orsoy beantragt hatte. Stand heute: Es fehlen alleine im Rheinberger Süden immer noch 73 KiTa-Plätze im Ü3-Bereich und der Neubau soll nun nicht 2025 fertig gestellt sein, sondern erst 2028. Weiterhin müssen also viele Eltern zukünftig weiter weite Fahrten in den Rheinberger Norden auf sich nehmen, um ihre Kinder zum Kindergarten zu bringen, andere haben weiterhin keinen KiTa-Platz für ihre Kinder, auch auf lange Sicht hin nicht!  

Werden Sie Mitglied der CDU Rheinberg!

Im gesamten Land machen sich Menschen für Freiheit, Demokratie und Zusammenhalt stark. Auch in Ossenberg, Orsoy und Rheinberg-Mitte haben sich in den letzten Tagen viele Bürgerinnen und Bürger versammelt. Das sind ermutigende und wichtige Signale. Doch kann der Protest die Arbeit in Parteien und Parlamenten nicht ersetzen. Unsere Demokratie braucht Demokraten!

Deshalb sagen wir: Engagieren Sie sich! Werden Sie Mitglied in der #cdurheinberg und stärken Sie gemeinsam mit uns die bürgerliche Mitte! 👉 https://www.cdu.de/mitglied-werden

Kontaktieren Sie dazu gerne unseren Stadtverbandsvorsitzenden Klaus Vaupel per Mail unter info@cdu-rheinberg.de

Neubau eines Ruhehafens in Ossenberg

Der CDU Ortsverband Borth möchte noch einmal auf die öffentliche Auslegung der Planunterlagen zum Bau des Ruhehafens in Ossenberg hinweisen. Diese können aktuell noch bis zum 29.01.2024 bei der Stadt Rheinberg eingesehen werden. Zusätzlich stehen die Planunterlagen auch online über die Seite des Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zur Verfügung. Geben Sie dazu “Ossenberg” in die Suchleiste ein und Sie erhalten eine Liste aller Unterlagen.

Einwendungen und Stellungnahmen können im Anschluss bis zum 12.02.2024 schriftlich eingereicht werden.

Bei Rückfragen können Sie sich gerne an den Ortsverband Borth oder direkt an Ihre Ratsmitglieder vor Ort Erich Weisser, Leonhard Günther, Uwe Kämpken oder Tobias Faasen wenden.