Die Fraktion ist mit der Vorgehensweise sowie Planung für eine zentrale Flüchtlingsunterkunft am Melkweg nicht einverstanden. Derzeit läuft ein europaweites Ausschreibungsverfahren “Neubau von Flüchtlingsunterkünften am Melkweg in Rheinberg” mit einer Planungsgröße von 130-140 Personen. Eine Erweiterungsmöglichkeit von 70 Personen in einem zusätzlich, noch nicht ausgeschriebenen Gebäude kann dann noch an diesem Standort realisiert werden. Schon jetzt leben dort ca. 100 Personen. Vor diesem Hintergrund ist eine anständige Integration der dort lebenden Menschen nur schwer möglich.
Bei diesem wichtigen Thema sind die Verwaltung und die Politik nicht gemeinsam vorangegangen, sondern die Verwaltung ist mit einem “Alleingang” vorangeschritten. In einem E Mail vom 27.02.2023 teilte der Bürgermeister zum Thema “Nutzung Altes Rathaus in Borth” die anstehenden Planungen zum ersten Mal mit. Im Sachstandsbericht (Vorlage 93/2023) des Haupt-, Finanz- und Personalausschuss am 07.03.2023 wurden dann weitere Details veröffentlicht. Entsprechende Planungskosten in Höhe von 9 Millionen Euro wurden in den aktuellen Haushalt eingestellt. Auf Nachfrage der CDU-Fraktion schaltete der Bürgermeister die Kommunalaufsicht ein, um den Sachverhalt zu klären. Dieser kam zum Schluss, dass normalerweise der Bau- und Planungsausschuss diesen Vorgang bearbeitet aber auf Grund der Dringlichkeit die Vorgehensweise “akzeptierbar” sei. Das Ziel der CDU-Fraktion ist es, die geflüchteten Menschen dezentral in Rheinberg unterzubringen, damit eine Integration gut gelingen kann. Dazu ist es aber notwendig sowohl kurz als auch langfristig zu denken:
Für eine Übergangszeit Nutzung von Containern für die Unterbringung der Flüchtlinge, damit Turnhallen bei größeren Zuweisungen nicht genutzt werden müssen.
Langfristig durch den Bau bzw. Umbau von Gebäuden im Stadtgebiet und nicht zentral am
Melkweg.
In diesem Kontext hat die CDU-Fraktion die Sondersitzung des Rates einberufen, damit
auch die Politik in die Diskussion mit eingebunden wird.
