Am Mittwoch, den 17.04.2024, wurde im Rahmen einer Sondersitzung des Rates der
Haushalt der Stadt Rheinberg für das Jahr 2024 beschlossen. Am 12.12.2023 wurde von
der Stadtverwaltun g ein Haushaltsentwurf eingebracht, der fast die Verdopplung der
Grundsteuern A B vorsah. Dieser Vorschlag war für die CDU Fraktion inakzeptabel!
Die CDU hat Verantwortung übernommen und gemeinsam mit SPD, FDP und Bündnis
90/Die Grünen einen Kompromiss e rarbeitet mit einer vertretbaren Anpassung der
Grundsteuern sowie Gewerbesteuer: Grundsteuer A von 320 auf 390, Grundsteuer B von
510 auf 590 und Gewerbesteuer von 510 auf 520 Punkte.
Bei diesem Kompromiss konnte die CDU sich mit vielen Schwerpunktthemen durchsetzen:
1. 2,5% Reduzierung des Personalkostenetat
Mit diesem CDU Antrag wurde der Verwaltung klar signalisiert dass sie sparen und
dazu die Personalkosten reduzieren muss Wenn die Ausgabenseite zu hoch bzw. die
Einnahmeseite zu gering ausfällt, kann es nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger
durch zusätzliche Steuererhöhungen diese Lücken schließen sollen.

2. Verwaltungs- bzw. Organisationsanalyse
Mit dieser Analyse wird die Verwaltungsstruktur in Gänze unter die Lupe genommen
hierunter fallen z.B. die Stellenbewertung oder die Strukturoptimierung mit dem Ziel
dem Bürger besser oder schneller mit seinem Anliegen zu helfen aber auch die
Analyse ob Verwaltungseinheiten zusammengeführt oder externalisiert werden
können, um die Effizienz in der Verwaltung zu steigern. Nur mit dieser intensiven
Analyse können wir, die Politik, über Personalgröße bzw. Ressourcen entscheiden.

3. Springerstelle und 2. PIA Stelle für die städtischen KiTas
Die Springerstelle soll künftig die immensen Ausfallzeiten in den städtischen KiTas
minimieren. In den letzten Jahren kamen zahlreiche Klagen über die Ausfallzeiten der
beiden städtischen KiTas. Auch wenn die Verwaltung an dieser Stelle immer wieder
betont, dass man den Personalschlüssel laut KiBiz erfüllt, war für die CDU ersichtlich,
dass die Betreuung mit dem derzeitigen Personalschlüssel so nicht funktioniert und
hofft mit dieser zusätzlichen Stelle eine zuverlässige Betreuung der Kind er in
Rheinberg und eine Entlastung bei den Familien und vor allem bei Personal zu
erreichen Zusätzlich hat die CDU gefordert eine weitere PIA Stelle einzuplanen, so
dass ab dem Sommer 2024 2 weitere Erzieher/innen bei der Stadt Rheinberg
ausgebildet wer den können. Gegen einen Mangel an Erzieher/innen auf dem Markt
hilft nur die Ausbildung von Fachpersonal sowie die Steigerung der Attraktivität des
Berufs. Ein höherer Personalschlüssel als im KiBiz ist aus CDU Sicht ein erster
wichtiger Schritt.

4. Dynamisierung der Gehälter in der Tagespflege
Um die U3 Plätze in Rheinberg zu sichern, war es der CDU wichtig, die enormen
Kostensteigerungen aufgrund der Corona und Energiekrise als Folge des
Ukrainekriegs aus den letzten Jahren entsprechend bei den Förder- und
Sachkostenpauschalen für die Tagespflegepersonen anzupassen. Auch wenn diese
Personen als „ gelten, sind die Pauschalen von der Stadt Rheinberg
festgelegt und mussten aus Sicht der CDU angepasst werden.

5. Baubeginn KiTa Orsoy auf 2024 vorverlegt und Überplanung KiTa Vierbaum
Die CDU hat bereits 2022 mit ihre m Antrag betont, dass die neue KiTa in Orsoy
aufgrund fehlender KiTa Plätze sowie des schlechten Zustands des Gebäudes der
jetzigen KiTa Orsoy schnell gebaut werden muss. Mit dem Haushalt 2024 wird der
Baubeginn auf Wunsch der CDU auf 2024 vorverlegt.
Zusätzlich soll zunächst auf den zusätzlichen Anbau einer Mensa i m KiTa Vierbaum
verzichtet und stattdessen eine Überplanung de r KiTa Vierbaum im Auftrag gegeben
werden. Ziel ist es, einen modernen und dem jetzigen Standard genügenden
Kindergarten als Neugebäude entstehen zu lassen bzw. das Bestandsgebäude
komplett zu renovieren und umzubauen

6. Modernisierung der Sportanlagen
Die Fertigstellung des Sportheims Millingen, die Erneuerung des Tennenplatzes in
Borth in 2024 aber auch der Beginn der Bauarbeiten am Sportpark Xantener Str. mit
dem Bauabschnitt Leichtathletik bzw. Rasenplatz wurde maßgeblich von der CDU
vorangetrieben

Am Samstag, den 02.03.2024, hat die CDU-Fraktion im Rahmen einer Klausurtagung Sparmaßnahmen erarbeitet, um den Haushalt 2024 zu entlasten. Die angekündigten Steuererhöhungen von der Verwaltung wird die CDU-Fraktion so nicht akzeptieren. Die Last darf nicht alleine auf die Rheinberger Bürgerinnen und Bürger gelegt werden, sondern alle Bereiche müssen ihren Teil zur Haushaltskonsolidierung beitragen – auch die Verwaltung!

Aus diesem Grund schlägt die CDU-Fraktion folgende Sparmaßnahmen vor:

1. 2,5% Reduzierung des Personalkostenetat (500.000€)
   Derzeit sind 16 Stellen in der Verwaltung unbesetzt. Hier stellen wir uns als CDU-Fraktion die Frage, auf welche Stellen davon zunächst verzichtet werden können, um so die Personalkosten zu reduzieren. Das Personal in der Verwaltung wird jährlich aufgestockt – doch diesen Weg kann man nur gehen, wenn ausreichend Geld zur Verfügung steht– und dies hat die Stadt Rheinberg derzeit nicht! Aus diesem Grund fordert die CDU-Fraktion eine Übersicht über alle Stellen, die auf freiwilligen Leistungen beruhen.
   
   
2. Einrichtung einer Mensa im städtischen Kindergarten Vierbaum aus dem Haushalt rausnehmen (1,1 Millionen) 
   Eine Umsetzung einer Errichtung einer Mensa in den nächsten Jahren im städtischen Kindergarten Vierbaum sieht die CDU-Fraktion sehr fraglich, wenn man sich die Räumlichkeiten in Vierbaum und die Verschiebung sämtlicher Bauprojekte (beispielsweise Erweiterung Amplonius-Gymnasium oder KiTa Orsoy) in Rheinberg anschaut. Anstatt dieses eingeplante Geld im Haushalt jährlich immer weiter zu schieben, fordert die CDU-Fraktion dieses Geld aus dem Haushalt herauszunehmen und stattdessen zu prüfen, inwieweit ein Neubau, eine Erweiterung oder ein Umbau die beste Lösung für die KiTa Vierbaum ist, um hier zunächst eine Entlastung für den Haushalt 2024 zu schaffen.
   
   
3. Ausstattung der Schulen mit iPads aus dem Haushalt herausnehmen (500.000€)
   Die CDU-Fraktion befürwortet grundsätzlich die Digitalisierung in den Schulen und die Ausstattung der Schulen mit iPads, jedoch müssen für den Einsatz dieser Geräte zunächst die Voraussetzungen geschaffen werden, wie zum Beispiel leistungsstarkes WLAN, Lademöglichkeiten für die Geräte, sowie Regelungen bei Ersatzbeschaffungen und Reparaturen dieser Geräte. Bevor die Voraussetzungen nicht geschaffen sind, sollte der Haushalt an dieser Stelle auch nicht belastet werden
   
   
4. Übergabe der Stadtbibliothek in private Hände (ca. 333.000€)
   Die Stadtbibliothek in Rheinberg wird derzeit von der Stadt Rheinbeg geführt. In Orsoy und Borth haben wir bereits 2 Büchereien, die über ehrenamtliches Engagement sehr gut geführt werden. Die CDU-Fraktion kann sich sehr gut vorstellen, dieses Konzept auch für die Stadtbibliothek in Rheinberg so zu übernehmen.
   
   
5. Einsparungen der Kosten im Fachbereich 13 (Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit) um 80% (ca. 634.000€)
   In der Liste der freiwilligen Leistungen von der Verwaltung sind für den Fachbereich 13 insgesamt ca. 793.000 € für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Stadtmarketing eingeplant.
   
   
6. Einsparungen im Veranstaltungsbereich (ca. 70.000€)
   Die CDU-Fraktion schlägt eine Anpassung der Eintrittsgelder für Kulturveranstaltungen in der Stadthalle vor. Kultur ist grundsätzlich ein Zuschussgeschäft und wird es auch immer bleiben. Jedoch ist im Haushaltsentwurf 2024 erkennbar, dass die Eintrittsgelder nicht einmal die Kosten für die Honorare der Künstler abdecken.
   
   
7. Einsparungen im Fachbereich 61 im Bereich Nachhaltigkeit und Umwelt (ca. 365.000€)
   Auch in diesem Bereich sieht die CDU-Fraktion Sparpotential. Es steht außer Frage, dass die Stadt Rheinberg in diesem Bereich viel zu tun hat. Jedoch muss auch überlegt werden, welche Aufgaben in diesem Bereich in der nächsten Zeit wirklich umgesetzt werden können. Aus Sicht der CDU-Fraktion muss die Verwaltung erst einmal ihren Pflichtaufgaben nachkommen und Geld zur Verfügung haben, um diese Projekte umzusetzen. Steuererhöhungen kann aus Sicht der CDU-Fraktion an dieser Stelle nicht die Lösung sein!

Am 20.02.2024 hat die Verwaltung den Tagesstättenbedarfsplan für die Stadt Rheinberg vorgestellt. Auch in diesem Jahr fehlen laut Plan 47 KiTa-Plätze alleine im Ü3-Bereich und 132 Plätze im U3-Bereich.

Bereits in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 25.01.2022, hat die Ortsverbandsvorsitzende der CDU-Orsoy und stellv. Fraktionsvorsitzende Tanja Mark deutlich vor dem Optimismus des Tagesstättenbedarfsplan gewarnt und den Vorschlag eingebracht, für den Rheinberger Süden kurzfristig eine Container-Lösung in Betracht zu ziehen, so könne man die fehlenden Plätze zur Verfügung stellen und bereits neues Personal aquierien, dass dann zukünftig auch in der neuen KiTa in Orsoy übernommen werden soll. Die Verwaltung verwies damals auf den Bau der KiTa-Orsoy hin, der in 3-4 Jahren fertig sein solle und sehe daher keinen Bedarf von Containern als Zwischenlösung. Bei einer öffentlichen Veranstaltung im Zollhaus Orsoy, am 31.08.2022, bestätigte der Fachbereichsleiter für Städteentwicklung, Bauordnung und Umwelt, Herr Sommer, dass die Verwaltung mit ihren Aufgaben im Sommer 2023 fertig sei, egal ob die Zuwegung zur zukünftigen KiTa über den Edeka-Parkplatz führt oder eine Alternative geplant werden muss. Ein Betrieb sei ab dem Jahr 2025/2026 realisierbar, so Sommer. Dies entsprach auch der Vorstellung der Rheinberger CDU, die mit ihrem Antrag am 05.02.2022 eine beschleunigte Umsetzung der Planung des Kindergartens Orsoy beantragt hatte. Stand heute: Es fehlen alleine im Rheinberger Süden immer noch 73 KiTa-Plätze im Ü3-Bereich und der Neubau soll nun nicht 2025 fertig gestellt sein, sondern erst 2028. Weiterhin müssen also viele Eltern zukünftig weiter weite Fahrten in den Rheinberger Norden auf sich nehmen, um ihre Kinder zum Kindergarten zu bringen, andere haben weiterhin keinen KiTa-Platz für ihre Kinder, auch auf lange Sicht hin nicht!  

Im gesamten Land machen sich Menschen für Freiheit, Demokratie und Zusammenhalt stark. Auch in Ossenberg, Orsoy und Rheinberg-Mitte haben sich in den letzten Tagen viele Bürgerinnen und Bürger versammelt. Das sind ermutigende und wichtige Signale. Doch kann der Protest die Arbeit in Parteien und Parlamenten nicht ersetzen. Unsere Demokratie braucht Demokraten!

Deshalb sagen wir: Engagieren Sie sich! Werden Sie Mitglied in der #cdurheinberg und stärken Sie gemeinsam mit uns die bürgerliche Mitte! 👉 https://www.cdu.de/mitglied-werden

Kontaktieren Sie dazu gerne unseren Stadtverbandsvorsitzenden Klaus Vaupel per Mail unter info@cdu-rheinberg.de