Am Mittwoch, den 17.04.2024, wurde im Rahmen einer Sondersitzung des Rates der
Haushalt der Stadt Rheinberg für das Jahr 2024 beschlossen. Am 12.12.2023 wurde von
der Stadtverwaltun g ein Haushaltsentwurf eingebracht, der fast die Verdopplung der
Grundsteuern A B vorsah. Dieser Vorschlag war für die CDU Fraktion inakzeptabel!
Die CDU hat Verantwortung übernommen und gemeinsam mit SPD, FDP und Bündnis
90/Die Grünen einen Kompromiss e rarbeitet mit einer vertretbaren Anpassung der
Grundsteuern sowie Gewerbesteuer: Grundsteuer A von 320 auf 390, Grundsteuer B von
510 auf 590 und Gewerbesteuer von 510 auf 520 Punkte.
Bei diesem Kompromiss konnte die CDU sich mit vielen Schwerpunktthemen durchsetzen:
1. 2,5% Reduzierung des Personalkostenetat
Mit diesem CDU Antrag wurde der Verwaltung klar signalisiert dass sie sparen und
dazu die Personalkosten reduzieren muss Wenn die Ausgabenseite zu hoch bzw. die
Einnahmeseite zu gering ausfällt, kann es nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger
durch zusätzliche Steuererhöhungen diese Lücken schließen sollen.
2. Verwaltungs- bzw. Organisationsanalyse
Mit dieser Analyse wird die Verwaltungsstruktur in Gänze unter die Lupe genommen
hierunter fallen z.B. die Stellenbewertung oder die Strukturoptimierung mit dem Ziel
dem Bürger besser oder schneller mit seinem Anliegen zu helfen aber auch die
Analyse ob Verwaltungseinheiten zusammengeführt oder externalisiert werden
können, um die Effizienz in der Verwaltung zu steigern. Nur mit dieser intensiven
Analyse können wir, die Politik, über Personalgröße bzw. Ressourcen entscheiden.
3. Springerstelle und 2. PIA Stelle für die städtischen KiTas
Die Springerstelle soll künftig die immensen Ausfallzeiten in den städtischen KiTas
minimieren. In den letzten Jahren kamen zahlreiche Klagen über die Ausfallzeiten der
beiden städtischen KiTas. Auch wenn die Verwaltung an dieser Stelle immer wieder
betont, dass man den Personalschlüssel laut KiBiz erfüllt, war für die CDU ersichtlich,
dass die Betreuung mit dem derzeitigen Personalschlüssel so nicht funktioniert und
hofft mit dieser zusätzlichen Stelle eine zuverlässige Betreuung der Kind er in
Rheinberg und eine Entlastung bei den Familien und vor allem bei Personal zu
erreichen Zusätzlich hat die CDU gefordert eine weitere PIA Stelle einzuplanen, so
dass ab dem Sommer 2024 2 weitere Erzieher/innen bei der Stadt Rheinberg
ausgebildet wer den können. Gegen einen Mangel an Erzieher/innen auf dem Markt
hilft nur die Ausbildung von Fachpersonal sowie die Steigerung der Attraktivität des
Berufs. Ein höherer Personalschlüssel als im KiBiz ist aus CDU Sicht ein erster
wichtiger Schritt.
4. Dynamisierung der Gehälter in der Tagespflege
Um die U3 Plätze in Rheinberg zu sichern, war es der CDU wichtig, die enormen
Kostensteigerungen aufgrund der Corona und Energiekrise als Folge des
Ukrainekriegs aus den letzten Jahren entsprechend bei den Förder- und
Sachkostenpauschalen für die Tagespflegepersonen anzupassen. Auch wenn diese
Personen als „ gelten, sind die Pauschalen von der Stadt Rheinberg
festgelegt und mussten aus Sicht der CDU angepasst werden.
5. Baubeginn KiTa Orsoy auf 2024 vorverlegt und Überplanung KiTa Vierbaum
Die CDU hat bereits 2022 mit ihre m Antrag betont, dass die neue KiTa in Orsoy
aufgrund fehlender KiTa Plätze sowie des schlechten Zustands des Gebäudes der
jetzigen KiTa Orsoy schnell gebaut werden muss. Mit dem Haushalt 2024 wird der
Baubeginn auf Wunsch der CDU auf 2024 vorverlegt.
Zusätzlich soll zunächst auf den zusätzlichen Anbau einer Mensa i m KiTa Vierbaum
verzichtet und stattdessen eine Überplanung de r KiTa Vierbaum im Auftrag gegeben
werden. Ziel ist es, einen modernen und dem jetzigen Standard genügenden
Kindergarten als Neugebäude entstehen zu lassen bzw. das Bestandsgebäude
komplett zu renovieren und umzubauen
6. Modernisierung der Sportanlagen
Die Fertigstellung des Sportheims Millingen, die Erneuerung des Tennenplatzes in
Borth in 2024 aber auch der Beginn der Bauarbeiten am Sportpark Xantener Str. mit
dem Bauabschnitt Leichtathletik bzw. Rasenplatz wurde maßgeblich von der CDU
vorangetrieben
