Hintergrundinformationen zum Austrittsvotum vom 23. Juni 2016

Die Hintergrundinformation können hier als PDF heruntergeladen werden.

Die wichtigen Themen “Personelle Neuaufstellung” und “Flüchtlingspolitik” standen auf der Mitgliederversammlung des CDU Ortsverbandes Rheinberg im zentralen Mittelpunkt. Die Christdemokraten freuten sich, dass als Gäste Landtagskandidat Rainer Groß, Bürgermeister Frank Tatzel und die Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss der Einladung gefolgt sind.

Nachdem Sarah Stantscheff im April zur Vorsitzenden des CDU Stadtverbandes gewählt worden ist, stand sie nach vier Jahren an der Spitze des CDU Ortsverbandes, nicht erneut für den Ortsverbandsvorsitz zur Wahl. “Es ist nicht möglich gleichzeitig die Interessen unseres Ortsverbandes und unseres Stadtverbandes voll umfänglich in Einklang zu bringen, ohne dass Interessenskonflikte bestehen. Mein Blick kann sich nun nicht primär auf Rheinberg Mitte beschränken, sondern richtet sich auf das gesamte Stadtgebiet von Wallach bis zum Orsoyerberg”, so Sarah Stantscheff, die erklärte, dass sie in den letzten 4 Jahren sehr gerne die Aufgabe mit dem Ortsverbandsvorsitz ausgeführt habe und mit einem tollen Team gemeinsam vieles auf den Weg gebracht wurde.

Es bestand Einigkeit bei den Christdemokraten, dass Katharina Hötte die bisher 4 Jahre als Stellvertreterin tätig war an die Spitze des CDU Ortsverbandes gewählt werden sollte. Mit einem einstimmigen Ergebnis schenkten die Christdemokraten aus Rheinberg Mitte Katharina Hötte ihr Vertrauen. Die Millingerin ist seit 1999 Ratsmitglied der Stadt Rheinberg und gilt als schulpolitische Kompetenz der CDU Fraktion und ist darüber hinaus auch im schulpolitischen Netzwerk der Landespartei aktiv. “Ich freue mich auf die Arbeit mit meinem neuen Team und möchte meinen Teil dazu beitragen, unseren Ortsverband weiter voran zu bringen” so die frischgewählte Ortsverbandsvorsitzende Katharina Hötte.
Mit der Grundschullehrerin Corinna Kreutinger und dem Chemietechniker Andreas Will werden erstmals zwei Stellvertreter die neue Ortsverbandsspitze unterstützen. Geschäftsführer bleibt weiterhin der Vorsitzende der Jungen Union Benedikt Durben, der ebenfalls einstimmig in seinem Amt bestätigt wurde.

Als Beisitzer komplettieren den Vorstand: Ricarda Lambertz, Sarah Stantscheff, Clemens Geßmann, Wolfgang Gödeke, Peter Maaß, Markus Geßmann, Angelika Sand, Karin Ricking, Klaus Wittmann, Marcus Krause und Andreas Sieske.

Nach den Vorstandswahlen wurde zum zweiten Teil übergeleitet. Die Bundestagsabgeordnete und stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sabine Weiss MdB berichtete von den aktuellen Herausforderungen zur Flüchtlingspolitik der Bundespolitik. Weiss macht dabei deutlich, dass die großen politischen Herausforderungen nur gemeinsam innerhalb der Europäischen Union gelöst werden können. Bereits bei der Finanzkrise haben wir gesehen, dass unsere Politik von der Solidarität innerhalb der Europäischen Union geprägt ist und wir nur gemeinsam die globalen Bedrohungen dieser Zeit lösen können. Nach der Finanzkrise ist die Flüchtlingssituation die zweite große Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Aktuell sind weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Krieg, Terror, Verfolgung, aber auch Hunger oder mangelnde medizinische Versorgung sind dabei Fluchtursachen. “Menschen die um ihr Leben laufen, die Angst haben zu verhungern, die für ihre Kinder eine lebenswerte Zukunft brauchen, lassen sich auch durch Grenzzäune nicht aufhalten” so Sabine Weiss.

Eine so große Aufgabe, wie die Herausforderungen der Flüchtlingssituation erfordere Geduld. Bereits jetzt sind die Asylpakete I+II schneller als normal umgesetzt worden. Vor einem Jahr wäre so eine schnelle Umsetzung eines Gesetzes nicht möglich gewesen. Die Aufgabe von uns Politikern sei es nun, den Bürgern die Ängste zu nehmen, Gespräche zu führen und unsere Politik transparent zu erläutern. “Bereits seit 71 Jahren haben wir das große Glück in Frieden und Freiheit leben zu dürfen. Dies ist nur durch eine Europäische Union möglich, die auf Solidarität fußt. Unser C in der Partei ist Verpflichtung und Auftrag zugleich. Wie fragil Friede und Freiheit auch in Europa sind, haben wir beim Ukraine-Konflikt und der Bedrohung durch Russland gesehen”, so Sabine Weiss, die in einem Exkurs die Rolle und Verbindlichkeiten Russlands im Syrien-Krieg und die Verbindungen Putin-Erdoğan-Assad erläutert. Als NATO-Partner könne sich unser Land auch nicht vor der Verpflichtung drücken, Aufklärungsflüge über Syrien durchzuführen. “Die Stärke der EU ist ihr Zusammenhalt“ so Sabine Weiss.

Bild von links: Sabine Weiss, Rainer Groß, Sarah Stantscheff, Katharina Hötte, Corinna Kreutinger, Andreas Will, Benedikt Durben

Im Monatsprogramm stand diesmal der Besuch der ehemaligen Synagoge, der Mikwe (jüdisches Bad) und des alten Schulhauses.

Das unter Denkmalschutz stehende Gebäude beherbergt ein kleines Museum.

Der frühere Synagogenraum ist eine Gedenkstätte für die ehemaligen jüdischen Bürger Issums. Nachweisen lässt sich jüdisches Leben am unteren Niederrhein bis ins 18. Jahrhundert. 1855 erwarb die jüdische Gemeinde Issum ein Grundstück mit Bethaus und baute dieses in den Folgejahren zu einer Synagoge aus.

Herr Johannes Heister schilderte der Gruppe anschaulich wie der Alltag der Landjuden am Niederrhein bis in die 1930-er Jahre in einer kleinen Dorfgemeinde funktioniert hat.
Dass der Gebäudekomplex die Reichspogromnacht überstanden hat und mithin die einzig erhaltene Dorfsynagoge am unteren Niederrhein ist, wird auf den Verkauf durch die Gemeinde im Jahr 1935 und die anschließende „weltliche“ Nutzung zurückgeführt.

Einig sind sich die FU-lerinnen, dass die Reise in Issums jüdische Vergangenheit spannend war. Deshalb empfehlen sie diese Exkursion auch weiter. „Für Schüler ist es bestimmt interessant, im Rahmen des Religions- oder Geschichtsunterrichts aus erster Hand etwas über den jüdischen Glauben und die jüdische Lebensweise zu erfahren.“

Das Ziel im Juli ist die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Orsoy.

Die Landtagswahl 2017 steht erst im Mai 2017 an. Zeit genug, dass sich die CDU Verbände Rheinberg und Duisburg noch besser kennen lernen können. Denn zur nächsten Landtagswahl wird es erstmalig einen gemeinsamen Wahlkreis, bestehend aus den Rheinberger Stadtteilen Budberg und Orsoy sowie den Duisburger Teilen Hamborn und Walsum geben. Der neue Wahlkreiszuschnitt der sich über den Rhein hinweg ausstreckt, wurde mit den Stimmen der Rot-Grünen Landesregierung beschlossen. Auch wenn die CDU den Zuschnitt mit dem Rhein in der Mitte als unglücklich empfindet, “stehen die beiden CDU Verbände Rheinberg und Duisburg in einem intensiven und freundschaftlichen Dialog zueinander, in dem neue Ideen und Impulse beleuchtet, Gedanken ausgetauscht und Netzwerke übergreifend ausgebaut werden. Ganz nach dem Motto: gemeinsam erfolgreich für unseren Wahlkreis und unserem Kandidaten” erklärt die Rheinberger CDU Stadtverbandsvorsitzende Sarah Stantscheff. Auch am Samstag haben sich die beiden CDU Verbände wieder zusammen gefunden. Dieses Mal auf dem CDU Landesparteitag in Aachen, wo die CDU Delegierten aus ganz Nordrhein-Westfalen einen neuen Landesvorstand gewählt haben. Der CDU Stadtverband Rheinberg blickt sehr zufrieden auf den Landesparteitag und freut sich sehr darüber, dass die Budbergerin Marie-Luise Fasse weiterhin als Beisitzerin im CDU Landesvorstand vertreten ist und das Vertrauen vom Parteitag ausgesprochen bekam.
Der Landtagskandidat der im “Rheinberger-Duisburger” Wahlkreis das Mandat direkt erobern will, wird sich in kürze auf einer Mitgliederversammlung im CDU Stadtverband vorstellen. Weitere Veranstaltungen und übergreifende Aktionen mit den Duisburger CDU Kollegen sind schon in Planung.

Foto von Links nach rechts: Thomas Mahlberg MdB Kreisvorsitzender CDU Duisburg, Marie-Luise Fasse MdL, Sabine Weiss MdB Kreisvorsitzende CDU Kreis Wesel, Sarah Stantscheff, Frank Heidenreich