Die CDU–Fraktion beantragt den nachfolgenden Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung der vorstehenden BPA – Sitzung aufzunehmen:
Aktualisierung des städtischen Abwasserkatasters und Erstellung sowie Terminierung einer Investitionsliste.
Begründung:
Am Montag, dem 30. Mai wurden erhebliche Teile des Stadtgebietes von einem Starkregenereignis überzogen. In der Folge wurden besonders in den Ortsteilen Ossenberg, Wallach, Borth und Millingen erhebliche Vermögenswerte beschädigt oder zerstört. Nach derzeitigem Stand wurden mehr als 60 Keller oder Wohnungen überflutet.
Ein gleiches Ereignis erfuhr der Rheinberger Norden im August vor 10 Jahren.
Dies sollte die Verwaltung zum Anlass nehmen, die vorhandenen Pumpenanlagen, Kläranlagen und Kanäle bezüglich Dimensionierung, Funktionalität und Zukunftsfähigkeit zu überprüfen und das Ergebnis der Überprüfung dem Kataster hinzuzufügen.
Die letzten größeren Überprüfungen stammen zum Teil aus dem Jahr 2013.
Darüber hinaus sollten die Bereiche, die aufgrund bergbaulicher Tätigkeit nicht mehr über ausreichendes Gefälle verfügen, in eine Investitionsliste übertragen werden, aus der sich auch die zeitliche Abfolge der Nachbesserungen ergibt, dies vor allem, weil der städtische Spülwagen zwischenzeitlich im Bereich Kolkstraße, Schwarzer Weg, Wallacher Straße – um nur einige Bereiche zu nennen – zum alltäglichen Straßenbild gehört.
Da die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für die Rote-Grüne Landesregierung aktuell deutlich macht, dass Zuschüsse aus dem Landeshaushalt für die Regulierung der Wasserschäden der vergangenen Tage nicht zu erwarten sind, wäre es darüber hinaus sinnvoll nochmals, in geeigneter Weise die Bevölkerung darauf hinzuweisen, sich gegen Elementarschäden zu versichern.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Erich Weisser
Fraktionsvorsitzender
