Die CDU-Fraktion hat in der letzen Ratssitzung geschlossen gegen den Haushalt 2016 gestimmt und ein Zeichen gesetzt. Nicht gegen den Bürgermeister und die Stadtverwaltung, sondern gegen die Schuldenpolitik.
Anliegend erhalten Sie die Haushaltsrede von unserem CDU Fraktionsvorsitzenden Erich Weisser
Mit transparenten Entscheidungsprozessen, mehr Informationen und stärkerer Einbeziehung der Mitglieder hatte die neue Vorsitzende des CDU Stadtverbandes Rheinberg -Sarah Stantscheff- auf der letzten Mitgliederversammlung vor knapp 3 Wochen in ihrer Antrittsrede geworben. Und genauso wird dies jetzt nach und nach in die Tat umgesetzt.
„Es geht dabei um den Mehrwert, den eine CDU Mitgliedschaft in Rheinberg mit sich bringen soll. Es muss sich wieder lohnen Mitglied der CDU zu sein“, so die CDU Stadtverbandsvorsitzende Sarah Stantscheff. Sie erläutert, dass ein internes Kommunikationskonzept im Aufbau ist, so dass alle Mitglieder mit Emailadresse die Möglichkeit bekommen mit aktuellen Informationen versorgt zu werden.
Ein weiterer, konkreter Wunsch der CDU-Basis, der auf der letzten Mitgliederversammlung geäußert wurde, war, dass sich die Kandidaten für die Aufstellungsversammlung für den Landtagswahlkreis der CDU-Basis vorstellen sollen, noch bevor die Aufstellungsversammlung tagt. Auch dem kommt der frisch gewählte Stadtverbandsvorstand nach.
In einer nicht-öffentlichen Mitgliederversammlung im Haus der Generationen haben sich die Kandidaten für die Aufstellungsversammlung Rainer Groß aus Xanten und Nick Kriegeskotte aus Kamp-Lintfort den Rheinberger Christdemokraten vorgestellt. Beide CDU-Aspiranten, möchten im Wahlkreis von Marie-Luise Fasse kandidieren und am 14. Mai 2017 für die CDU in den Landtag einziehen.
Dies ist allerdings noch ein weiter Weg. Denn am 31. Mai 2016 wird erst einmal in der Aufstellungsversammlung geklärt werden, wer die Mehrheiten innerhalb der CDU auf seine Seite ziehen kann. Der Wahlkreis von Marie Luise Fasse „Wesel II 57“ wurde neu zugeschnitten und besteht nun aus den Rheinberger Stadtteilen Rheinberg-Mitte und Borth, sowie den Städten und Gemeinden Kamp-Lintfort, Xanten, Sonsbeck, Alpen, als auch dem Neukirchen- Vluyner Stadtteil Vluyn. Die Rheinberger Ortsteile Budberg und Orsoy gehören ab der nächsten Landtagswahl 2017 dem Duisburger Wahlkreis 63 Hamborn-Walsum an.
Der CDU Stadtverband Rheinberg stellt 7 Delegierte in der internen CDU Aufstellungsversammlung: Klaus Wittmann, Sarah Stantscheff, Erich Weisser, Tobias Faasen, Katharina Hötte, Harald Körner und Ulrich May. Diese Delegierten werden zur Aufstellungsversammlung entsendet um den CDU Kandidaten zu wählen.
In einer Diskussions- und Fragerunde hatten die CDU Mitglieder im Rheinberger Stadtgebiet nun die Möglichkeit die beiden Kandidaten im Haus der Generationen näher unter die Lupe zu nehmen und genauer auf den Zahn zu fühlen. Beide Kandidaten könnten nicht unterschiedlicher sein, so dass die Rheinberger Christdemokraten einen sehr interessanten und spannenden Wettkampf zwischen den beiden Aspiranten erlebten. Die Rheinberger CDU- Basis nutzte die Gelegenheit, um die beiden näher kennen zu lernen und sich ein eigenes Bild zu machen. Themenschwerpunkte, Ziele, Wertvorstellungen und Vita der Kandidaten wurden in einer sachlichen und lebhaften Diskussion durchleuchtet. „Uns interessiert neben den Sachkompetenzen und der Vita auch der Mensch, der hinter der Kandidatur steckt, mit seinen Überzeugungen und Werten“ betont die CDU Stadtverbandsvorsitzende Sarah Stantscheff. Nach der Vorstellung, Fragerunde und Diskussion mit Rainer Groß und Nick Kriegeskotte wurden die beiden Aspiranten verabschiedet. So dass die Mitglieder ungezwungen, sehr offen und kritisch innerhalb ihrer CDU-Familie die Pro und Contra Seite des jeweiligen Kandidaten erörtern konnten. Es bleibt für die Öffentlichkeit abzuwarten für wen die 7 Delegierten am 31.5. ihre Stimme abgeben werden.
Eins steht allerdings jetzt schon fest. Unabhängig welcher Aspirant sich mehrheitlich durchsetzen wird, „die CDU wird geschlossen hinter dem Kandidaten stehen und einen engagierten Wahlkampf führen. Ziel ist es den Wahlkreis direkt zu hohlen. Dafür werden wir gemeinsam mit dem Kandidaten kämpfen.“ Das betonen Sarah Stantscheff und Erich Weisser stellvertretend für die beiden CDU-Ortsteile Rheinberg Mitte und Borth, in denen entweder der CDU Kandidat Nick Kriegeskotte oder Rainer Groß ins Rennen gehen werden.
Für den anderen Wahlkreis Duisburg 63, zu dem auch Budberg und Orsoy gehören, wird es eine gesonderte Mitgliederversammlung geben.
Jetzt muss endgültig Schluss sein mit der Diskussion um Planung und Bau des AWO – Verwaltungsgebäudes an der Kurfürstenstraße – jetzt, wo schwerwiegende sachliche Gründe als Hürde erkennbar werden, über die das Projekt nur mit äußerst fragwürdigen Mitteln gebracht werden könnte. Deshalb fordert CDU-Fraktionsvorsitzender Erich Weisser in dieser Angelegenheit eine neue, zukunftsfähige Positionierung der Stadt: „Wir sehen, dass der Neubau am gewünschten Standort so nicht reibungslos umzusetzen ist. Aber es gibt Alternativen. Deshalb bieten wir der AWO unsere Unterstützung an, ihre Planung dort zu verwirklichen.“
Anlass für den Vorstoß der Christdemokraten sind konkrete Signale, die von der Denkmalschutzbehörde empfangen wurden. Diese Dienststelle war um Stellungnahme gebeten worden, weil das AWO-Projekt in einem sensiblen Kernbereich des historischen Rheinberg entstehen soll. Gespräche mit Frau Dr. Herzog von der Denkmalschutzbehörde lassen erwarten, dass diese angeforderte Stellungnahme unmittelbar vor der Zustellung steht. Die Expertise wird nach Allem, was bisher bekannt ist, gelinde gesagt die Position der Stadt Rheinberg sehr stark einengen und zumindest im regulären Verfahren verbauen.
„Die CDU-Fraktion ist sich sicher, dass die Denkmalschutzbehörde ihre Bedenken aus wohlüberlegten, hieb- und stichfesten Gründen formuliert hat. Deshalb werden wir Gedanken, die Stellungnahme der Fachbehörde durch Klagen und andere Maßnahmen auszuhebeln, nicht unterstützen“, stellt Erich Weisser eindeutig klar. Zum einen, weil sich ein „Durchklagen“ der einen oder anderen Position als Beleg dafür interpretieren ließe, dass ein fragwürdiger Plan gegen alle Kritik und gegen fundierte Argumente sozusagen „mit der Brechstange“ durchgesetzt werden solle. Außerdem würde sich ein solches Vorgehen über Jahre hinziehen und könne sicherlich nicht die Ultima Ratio in dieser Sache sein.
In diesem Zusammenhang erinnert Erich Weisser daran, dass die Baupläne der AWO zwischenzeitlich eine längere Geschichte haben. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Rheinberg habe von Anfang an Bedenken und auch Änderungswünsche gehabt, über die sich die Mehrheit der anderen Fraktionen allerdings hinweggesetzt habe. „Auch die uns geschilderten Vorteile der Ansiedlung, nämlich:
– Gewerbesteueraufkommen,
– Erhöhung der Anteile an der Einkommenssteuer,
– Kaufkraftgewinn für Rheinberg
haben uns nie überzeugt“, argumentiert der Fraktionsvorsitzende: „Bemängelt wurde von uns auch stets, dass ein schlüssiges Verkehrskonzept, eine hinreichende Regelung bezüglich der Parkflächen sowohl für Bedienstete, als auch für Gäste und Kunden nicht gegeben schien.
Zuletzt mussten wir sogar von unserer Aufsichtsbehörde, dem Kreis Wesel, erfahren, dass im Verfahren an der einen oder anderen Stelle handwerkliche Fehler vorgekommen sind. Ein rechtswidriges Handeln wird zwar nicht unterstellt. Gleich wohl: Es hätte besser laufen müssen “
Wenn nun die Denkmalbehörde ihr Veto gegen die Baupläne einlegt, bestärkt dies die CDU-Fraktion in der Hoffnung, dass man sich mit der AWO bei diesem Sachstand auf einen Alternativstandort verständigen kann.
Der CDU Stadtverband Rheinberg und Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss möchten allen Müttern für die großen Leistungen danken, die sie Tag für Tag für ihre Kinder und Familien erbringen. Die CDU unterstützt Mütter, Väter und Familien – durch mehr Geld, Angebote zur Betreuung und Anrechnung von Erziehungsleistung in der Rente.
So hat die CDU geführte Bundesregierung beispielsweise das Kindergeld erhöht. Seit Januar gibt es 190 Euro für das erste und zweite Kind, 196 Euro für das dritte und 221 Euro für jedes weitere Kind. Ebenfalls stiegen die Kinderfreibeträge 2016 im zweiten Jahr in Folge.
Auch die Stärkung der Alleinerziehenden hat die CDU im Blick, denn der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende stieg 2015 auf 1.908 Euro. Auch der monatliche Unterhaltsvorschuss wurde 2016 angehoben: für Kinder bis fünf Jahre auf 145 Euro und für Kinder von sechs bis elf Jahre auf 194 Euro.
Die CDU vor Ort in Rheinberg hat die Erhöhung der Elternbeiträge abgelehnt und sich darüber hinaus ebenfalls gegen die Verschiebung von Elternbeiträgen innerhalb der verschiedenen Einkommensgruppen ausgesprochen. „Die CDU steht für Respekt vor Familien und will die Leistung der Eltern würdigen und Eltern mit Kindern entlasten“, erklärt die CDU Stadtverbandsvotsitzende Sarah Stantscheff.
Das zeigt auch die Einführung der Mütterrente: Mütter oder Väter erhalten seit dem 1. Juli 2014 für jedes Kind, das vor 1992 geboren wurde, einen weiteren Entgeltpunkt zusätzlich zu ihrem bestehenden Rentenanspruch. Insgesamt profitieren rund 9,5 Millionen Mütter und ggf. auch Väter von dieser Rentenverbesserung. Eine Anerkennung für ihre Leistung, denn „durch Kindererziehung wird ein unverzichtbarer Beitrag zum Generationenvertrag geleistet“ erklärt Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss, die sich im Bundestag für die Einführung der Mütterrente stark gemacht hat.
„Unsere Mütter erbringen jeden Tag große Leistungen für ihre Familien und damit für unsere Gesellschaft. Diesen Einsatz erkennt die CDU an und schätzt ihn sehr“, betonen CDU Stadtverbandsvorsitzende Sarah Stantscheff und Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss und wünschen in diesem Sinne allen Müttern einen schönen Muttertag.
