Die CDU–Fraktion im Rat der Stadt Rheinberg stellt folgenden Antrag:
Die Verwaltung der Stadt Rheinberg möge ein Gebäudekataster für alle städtischen Gebäude so rechtzeitig erstellen, dass es mit Beginn der Haushaltsplanberatungen 2018 vorliegt. Dieses Kataster soll als Grundlage für Reparaturen und Investitionen dienen und dem Rat die Möglichkeit bieten, Schwerpunkte zu setzen.
Begründung:
In den letzten Wochen erreichen uns als CDU–Fraktion mehr und mehr Beschwerden bezüglich des Reinigungszustandes und des technischen Zustandes der Sporthalle Borth.
Beim Besuch einer Übungsveranstaltungen fielen schon bei einem groben Überblick eine Vielzahl von Mängeln, die z.T. sicherheits- bzw. gesundheitsrelevant sind, auf.
Eine Liste der aufgefallenen Mängel ist diesem Antrag beigefügt, wobei kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben wird und auch keine Wertung der einzelnen Mängel erfolgte.
Ein besonders gravierendes Problem stellen auch die Außentoiletten der Schule am Deich dar.
Es ist den Kindern, Eltern und dem Lehrkörper kaum noch zuzumuten, diese Toiletten zu benutzen.
Weder die Probleme in Borth noch die Außentoiletten der Schule am Deich finden sich auf der Rückstellungsliste der Verwaltung wieder. Auch auf der Reparaturliste der Verwaltung für die Sommerferien sind weder die Sporthalle Borth noch die Außentoiletten der Schule am Deich aufgeführt.
Gleichwohl besteht nach unserer Auffassung dringender Handlungsbedarf.
Das von uns angeregte Kataster sollte enthalten:
Objekt ( Teilobjekt )
Beschreibung des Mangels,
Datum der Meldung,
Sicherheitsrelevant ja/nein
geplante Beseitigung
Kosten der Schadensbeseitigung ( geschätzt )
Da einige Beschwerdeführer behaupteten, sie hätten die Verwaltung schon mehrfach wegen der Mängel angesprochen, wird empfohlen, einen klaren Meldeweg festzulegen.