Was bedeutet gute Gesundheitsversorgung heute?  Nina Warken hat eine klare Antwort: Nähe, Vertrauen und Verantwortung. Ihr […]
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  • Mehr Wohnungsbau statt mehr Regulierung 18. Juni 2025
    „In Deutschland fehlen hunderttausende Wohnungen. Dadurch steigen die Mieten und die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen werden immer länger. Das hat enorme gesellschaftliche Sprengkraft. Das Problem steigender Mieten lösen wir aber nicht durch immer mehr Regulierung, sondern durch mehr Wohnungsbau. Bauen muss in Deutschland einfacher,…
  • Veteranentag 2025 – Ehre, wem Ehre gebührt 15. Juni 2025
    „Erstmalig wird in diesem Jahr deutschlandweit der Veteranentag der Bundeswehr gefeiert – eine mehr als verdiente Würdigung all unserer aktiven und ehemaligen Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr. Der Tag soll die in den Mittelpunkt stellen, die für die Freiheit und Sicherheit unseres Vaterlandes Dienst geleistet haben. Neben den zentralen…
  • Fluggäste bei Verspätungen schützen 6. Juni 2025
    Susanne Hierl: „Zum verbesserten Schutz der Fluggäste sollten nicht nur Ausgleichszahlungen bei Verspätungen berücksichtigt werden, sondern auch neue Ansätze zur Vorkassepraxis, zur automatisierten Entschädigung sowie zu Gepäckregelungen in die Überlegungen einfließen. Im Koalitionsvertrag mit der SPD haben wir vereinbart, dass die Geltendmachung…
  • Bürokratierückbau für die Land- und Ernährungswirtschaft startet 6. Juni 2025
    „Wir starten jetzt mit dem Bürokratierückbau für die Land- und Ernährungswirtschaft. Zum einen reparieren wir das von der Ampel handwerklich schlecht gemachte und so nicht umsetzbare staatliche Tierhaltungskennzeichen. Wir öffnen das Zeitfenster für eine praxistaugliche Überarbeitung des Kennzeichens bis zum 1. März 2026. Damit haben wir die…
  • Vorstoß ist konsequent und folgerichtig 29. Mai 2025
    „Der Vorstoß von Kulturstaatsminister Weimer, eine Plattformabgabe für Internet-Giganten einzuführen, ist konsequent und folgerichtig. Damit kommt er dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfauftrag nach. Die großen Fische der Internetkonzerne verdienen mit ihrer Marktmacht Milliarden, vermeiden Steuern und schränken die Medienvielfalt ein,…