Die CDU Rheinberg zeigt sich enttäuscht über die Absage eines verkaufsoffenen Sonntags im Rahmen des geplanten […]
CDU Aktuell
- Fluggäste bei Verspätungen schützen 6. Juni 2025Susanne Hierl: „Zum verbesserten Schutz der Fluggäste sollten nicht nur Ausgleichszahlungen bei Verspätungen berücksichtigt werden, sondern auch neue Ansätze zur Vorkassepraxis, zur automatisierten Entschädigung sowie zu Gepäckregelungen in die Überlegungen einfließen. Im Koalitionsvertrag mit der SPD haben wir vereinbart, dass die Geltendmachung…
- Bürokratierückbau für die Land- und Ernährungswirtschaft startet 6. Juni 2025„Wir starten jetzt mit dem Bürokratierückbau für die Land- und Ernährungswirtschaft. Zum einen reparieren wir das von der Ampel handwerklich schlecht gemachte und so nicht umsetzbare staatliche Tierhaltungskennzeichen. Wir öffnen das Zeitfenster für eine praxistaugliche Überarbeitung des Kennzeichens bis zum 1. März 2026. Damit haben wir die…
- Vorstoß ist konsequent und folgerichtig 29. Mai 2025„Der Vorstoß von Kulturstaatsminister Weimer, eine Plattformabgabe für Internet-Giganten einzuführen, ist konsequent und folgerichtig. Damit kommt er dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfauftrag nach. Die großen Fische der Internetkonzerne verdienen mit ihrer Marktmacht Milliarden, vermeiden Steuern und schränken die Medienvielfalt ein,…
- Verlängerung der Mietpreisbremse ersetzt keinen Wohnungsbau 28. Mai 2025„Bezahlbares Wohnen ist für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zentral. Als Union stehen wir für starke soziale Leitplanken im Mietrecht. Im Koalitionsvertrag haben wir mit der SPD deshalb eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 vereinbart. Es ist gut, dass das jetzt schnell umgesetzt und den Menschen Sicherheit gegeben wird. Die…
- Mittelvergabe aus Sondervermögen muss Mehrwert stiften 27. Mai 2025„Aus meiner Sicht müssen die Mittel aus dem Sondervermögen an der Stelle eingesetzt werden, wo sie den meisten Mehrwert stiften. Nur so stellen wir auch gleichwertige Lebensverhältnisse her. Hierzu freue ich mich auf den Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium. Mittelverteilung nach der Himmelsrichtung ist der falsche Ansatz. Aber es ist nicht…