Wirtschaftsreformen stärken Europa

Mehr Handlungsspielräume gewinnen durch Bürokratieabbau

Deutschland benötigt wieder mehr Raum für Mut, Investitionen und Innovationen. Zu lange haben Bürokratie und fehlende Planungssicherheit das Wachstum gebremst, so Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung. Bundeskanzler Friedrich Merz betonte Handlungsspielräume für Bürger und Betriebe spürbar zu erweitern. Davon profitieren kleine Handwerksbetriebe genauso wie große Industrieunternehmen. Das Ziel der CDU-geführten Regierung ist eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, die international wieder ganz vorne mitspielt. 

Wirtschaftliche Tatkraft stärken

Zu viele Vorschriften bremsen die Betriebe aus. Der Bundeskanzler macht deshalb Druck in Brüssel, um unnötige Gesetze zu streichen. Ein wichtiger Baustein ist ein europaweit einheitliches Recht für Firmen, das sogenannte „28. Regime“. “Diese europaweit einheitliche Rechtsform ermöglicht es jungen Firmen und Start-ups, über Grenzen hinweg zu wachsen. Bisher ist es oft schwierig, sich in 27 unterschiedlichen Rechtssystemen zurechtzufinden. Merz machte deutlich: Wenn Regeln das Wachstum stören, haben diese in einer modernen Wirtschaft keinen Platz mehr. Das Ziel muss sein: Deutschland wird wieder ein Land der Macher. 

„Was wir an Regulierung nicht brauchen, muss weg.“ Friedrich Merz 

Europa muss seine Interessen durchsetzen

Mit 450 Millionen Einwohnern besitzt die Europäische Union ein enormes Gewicht auf der Weltbühne, so der Bundeskanzler weiter. Dieses Gewicht muss entschlossen genutzt werden, um europäische Interessen kraftvoll zu vertreten. Im Kreis der Partner tritt Deutschland als treibende Kraft auf. Der Bundeskanzler fordert ein neues europäisches Selbstbewusstsein. Statt den eigenen Wert und die Fähigkeiten zu unterschätzen, muss Europa seine Stärken aktiv ein und seine Interessen entschlossen durchsetzen. 

„Wir wollen uns nicht länger unter Wert verkaufen.“ Friedrich Merz 

Eine starke europäische Wirtschaft und neue Handelsverträge sichern den Wohlstand für alle Bürger der Union. Nur ein wirtschaftlich stabiles Europa kann Freiheit und Sicherheit nach außen glaubhaft verteidigen.  

Klare Positionierung in der Weltpolitik 

Auch mit Blick auf die globale Sicherheitslage bezieht Merz eindeutig Stellung. Es ist ein „Gebot der Stunde“, betont er, den Druck auf Moskau gemeinsam mit den USA und den europäischen Partnern zu erhöht. Denn Russland untergräbt bisher systematisch alle Friedensbemühungen. Gleichzeitig hob Merz hervor: Deutschland steht fest an der Seite seiner Partner im Nahen Osten steht. Für Merz ist eine regionale Friedensordnung das Ziel, in welcher der Iran seine nuklearen Ambitionen und den weltweiten Terror aufgibt.  

Für den Bundeskanzler ist die Zusammenarbeit mit Washington unverzichtbar, doch er mahnte gleichzeitig eine neue Ehrlichkeit an. „Wir dürfen und wir werden uns auch nicht scheuen, unseren Partnern ehrlich zu sagen, wo wir Dinge anders sehen und wo wir andere Interessen haben.“ Merz warnte davor, dass der aktuelle Krieg zur „Belastung für die transatlantische Partnerschaft“ werden könnte.  

 „Das muss eine solche Partnerschaft aushalten, sonst ist es keine Partnerschaft.“ Friedrich Merz  

Bundesregierung bringt Deutschland wieder auf Kurs

Die ersten Erfolge der Regierungsarbeit sind bereits sichtbar. Mehr Geld fließt in den Standort Deutschland, und die Zahl der Firmengründungen steigt. Deutschland wird im Ausland wieder als attraktiver Standort wahrgenommen. Mit der Hightech-Agenda und der Neuausrichtung der Migrationspolitik hat die Bundesregierung wichtige Meilensteine gesetzt. In den nächsten Monaten folgen wichtige Reformen sozialen Sicherungssysteme. Die CDU-geführte Koalition arbeitet beharrlich daran, dass das Land stabil bleibt. So wird sichergestellt, dass auch kommende Generationen in Freiheit, Frieden und Wohlstand leben können.