Reaktion auf russischen Drohnen-Anschlag

Auf dem Flughafen in Leipzig/Halle wurden stehende Flugzeuge einer ukrainischen Fluggesellschaft mit Sprengstoff ausgestatteten Drohnen angegriffen. Jetzt steht fest: Die Angriffe wurden aus Russland koordiniert. Damit ist klar:  Putin schreckt auch vor Anschlägen in Deutschland nicht zurück. „Russlands Führung tritt unserem Land mit offener Feindseligkeit entgegen“, stellt Außenminister Johann Wadephul fest.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesaußenminister Johann Wadephul erklärten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die Position der Bundesregierung.  Außenminister Wadephul macht deutlich: „Das gefährliche Verhalten der russischen Föderation fügt sich in eine lange Reihe von Versuchen der Destabilisierung, der Desinformation, der Drohungen, der Sabotage und der Aggression gegenüber Europa.“ Deutschland bildet leider keine Ausnahme.

„Wir müssen feststellen, Russland zeigt keine Bereitschaft zum Ausgleich. Im Gegenteil, mit dem Anschlagsversuch in Leipzig hat die russische Führung sich vielmehr bewusst entschlossen, unser bereits massiv belastetes bilaterales Verhältnis nochmals erheblich zu beschädigen.“ Außenminister Johann Wadephul

Wadephul bekräftigt: „Deutschland wehrt sich gegen Gegner, die Unsicherheit stiften wollen. Die Bundesregierung geht deshalb gegen Russland als Urheber des hybriden Angriffs von Leipzig vor.“

Das russische Generalkonsulat in Bonn wird geschlossen.

Wadephul hat den russischen Botschafter einbestellt. Des Weiteren wird „Das russische Generalkonsulat in Bonn wird zum 18. September geschlossen.“ Der Minister betont, dass das Generalkonsulat in Bonn eine Institution ist, die Russland umfänglich nutzt und in der „auch manches gemacht wird, was der Sicherheit von Deutschland schaden könnte“. Es gibt Hinweise, dass von dort „staatliches Handeln russischer Seite hier in Deutschland organisiert wird“.

Auch das russische Haus wird geschlossen.

„Der Vertrag über das russische Haus in Berlin wird gekündigt.“ Wadephul stellt klar, dass dort längst nicht mehr der eigentliche Zweck einer kulturellen Verbindung zwischen Russland und Deutschland verfolgt wird.

Einreisebeschränkungen werden erweitert.

In der Europäischen Union will die Bundesregierung eine erweiterte Liste von Personen aus Russland im Kontext hybrider Angriffe vorstellen. Wadephul kündigt an, damit Einreisekontrollen für bestimmte russische Staatsangehörige auszuweiten.

Mehr Druck auf die „Schattenflotte“.

Gleichzeitig erklärt Wadephul: „Wir erhöhen den Druck auf die russische Schattenflotte.“ Es gebe viele Staaten, die es zulassen, dass Russland damit Sanktionen umgehe. Den Druck auf sie wird die Bundesregierung erhöhen. „Wir sprechen mit vielen Staaten, wo die Schattenflotte vor Anker geht, wo sie Öl bezieht oder wo sie Öl abliefert“, sagt er. „Und wir behalten uns natürlich auch weitere Maßnahmen vor.“ Schiffe festzusetzen kann dabei zu einer Option werden.

„Die Bundesregierung beantwortet diesen hybriden Angriff von Leipzig verhältnismäßig und besonnen, aber gleichermaßen entschlossen.“ Bundesinnenminister Alexander Dobrindt

Geschlossenheit der NATO zeigen, Geheimdienste stärken.

„Die Bundesregierung setzt sich zudem weiter für Geschlossenheit in der NATO und der Europäischen Union ein“, sagt Wadephul. Sie unterrichtet ihre Partner und hat sich ihrer Solidarität versichert. Die Bundesregierung setzt ihre Anstrengungen in der NATO fort, die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken und Russland wirkungsvoll abzuschrecken. Ebenso setzt die Bundesregierung ihre zivile und militärische Unterstützung der Ukraine fort.

„Der Kurs der Bundesregierung bleibt auch in der Sicherheitspolitik klar.“ Die Bundesregierung wird auch weitere Maßnahmen im nachrichtendienstlichen Bereich ergreifen. Innenminister Alexander Dobrindt macht dazu deutlich: „Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung.“ Er kündigt die Stärkung der Nachrichtendienste mit dem klaren Fokus auf eine Weiterentwicklung hin zu einem echten Geheimdienst an.

Reaktion: Ja. Überreaktion: Nein.

„Wir müssen Russland jetzt deutlich machen: Wer so etwas beabsichtigt, dem zeigen wir, dass das in unseren Beziehungen Folgen hat“, so Wadephul.

„Wir werden uns durch Russlands Angriffe nicht in unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt spalten oder einschüchtern lassen. Wir bleiben bereit, gemeinsam mit unseren starken Partnern entschlossen zu reagieren, wenn der Schutz der Bevölkerung und unserer Partner dies erfordert. Und wir werden unsere Solidarität mit der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russlands Aggressionskampf entschlossen fortführen.“ Außenminister Johann Wadephul

Wie geht es weiter?

„Vieles hängt insgesamt von dem russischen Verhalten in der Zukunft ab“, stellt Wadephul klar. „Wenn Russland bereit wäre, endlich Verhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen, dann ist all das nicht notwendig.“

Wadephul sagt auch zu: „Ich kann nur allen Bürgerinnen und Bürgern versichern: Wir werden ruhig bleiben. Wir werden gelassen bleiben. Aber wir sind entschlossen, Frieden und Freiheit für Deutschland und für das NATO-Gebiet zu verteidigen. Und dazu sind wir auch in der Lage.“

„Wir haben seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine immer wieder unterstrichen, dass es unser Ziel ist, zu einem Ende des Krieges, zu einer Wiederherstellung der Friedensordnung in Europa und zu einer Rückkehr zu einem konstruktiven Verhältnis zu gelangen.“ Außenminister Johann Wadephul