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Kurzfassung Regierungsprogramm – Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben

Veröffentlicht am 22. August 2017 by admin

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Polnischer Grenzschutz ist eine europäische Gemeinschaftsaufgabe 21. Oktober 2021
„Die steigende illegale Migration von Belarus über Polen nach Deutschland ist besorgniserregend. Darum bleibt es wichtig, dass wir Polen mit dieser Herausforderung nicht allein lassen. Gesamteuropäische Solidarität ist gefordert, da darf es keine Ausflüchte geben. Gemeinsame Asylpolitik braucht gemeinsame Anstrengungen - gleich ob in Polen,…
Sacharow-Preis an Alexej Nawalny - klares Signal an Moskau 20. Oktober 2021
„Mit der Wahl des Sacharow-Preisträgers sendet das Europäische Parlament für das gesamte demokratische Europa ein klares Signal an die russische Führung unter Wladimir Putin. Rechtsstaat und Demokratie werden verteidigt und sie werden nicht aufgegeben, gerade nicht gegenüber Autokraten wie der derzeitigen russischen Führung. Nawalny steht für ein…
Wir lassen uns von Belarus nicht erpressen 20. Oktober 2021
„Der Migrationsdruck auf der neuen osteuropäischen Route wird in den nächsten Wochen zunehmen. Derzeit ist davon auszugehen, dass rund 15.000 Migranten in Belarus auf eine Weiterreise in die EU warten. Darüber hinaus hat Belarus die Liste von Staaten, deren Angehörige visumfrei einreisen können, sehr gezielt um Länder mit hohem Migrationsdruck…
Großartige Leistung unserer Beamtinnen und Beamten in internationalen Polizeimissionen 20. Oktober 2021
„Im vergangenen Jahr waren 175 deutsche Polizei- und Zollbeamte freiwillig in Missionen der EU, der Vereinten Nationen und bilateralen Polizeiprojekten im Einsatz. In zehn Ländern – Mali, Niger, Sudan, Somalia, Irak, den palästinensischen Gebieten, der Ukraine, Kosovo, Georgien und Afghanistan – haben sie durch Beratung und Ausbildung zu einer…
Entwicklungspolitischer Bericht unterstreicht erfolgreiche Entwicklungspolitik der unionsgeführten Bundesregierung 20. Oktober 2021
Hermann Gröhe: „Der von Bundesminister Dr. Gerd Müller vorlegte Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung zeigt: Deutschland wird seiner internationalen Verantwortung auch in der Entwicklungspolitik gerecht. Unser Land leistet einen wirksamen und umfangreichen Beitrag zur weltweiten Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele und des…