Am Samstag, den 02.03.2024, hat die CDU-Fraktion im Rahmen einer Klausurtagung Sparmaßnahmen erarbeitet, um den Haushalt 2024 zu entlasten. Die angekündigten Steuererhöhungen von der Verwaltung wird die CDU-Fraktion so nicht akzeptieren. Die Last darf nicht alleine auf die Rheinberger Bürgerinnen und Bürger gelegt werden, sondern alle Bereiche müssen ihren Teil zur Haushaltskonsolidierung beitragen – auch die Verwaltung!
Aus diesem Grund schlägt die CDU-Fraktion folgende Sparmaßnahmen vor:
- 2,5% Reduzierung des Personalkostenetat (500.000€)
Derzeit sind 16 Stellen in der Verwaltung unbesetzt. Hier stellen wir uns als CDU-Fraktion die Frage, auf welche Stellen davon zunächst verzichtet werden können, um so die Personalkosten zu reduzieren. Das Personal in der Verwaltung wird jährlich aufgestockt – doch diesen Weg kann man nur gehen, wenn ausreichend Geld zur Verfügung steht– und dies hat die Stadt Rheinberg derzeit nicht! Aus diesem Grund fordert die CDU-Fraktion eine Übersicht über alle Stellen, die auf freiwilligen Leistungen beruhen. - Einrichtung einer Mensa im städtischen Kindergarten Vierbaum aus dem Haushalt rausnehmen (1,1 Millionen)
Eine Umsetzung einer Errichtung einer Mensa in den nächsten Jahren im städtischen Kindergarten Vierbaum sieht die CDU-Fraktion sehr fraglich, wenn man sich die Räumlichkeiten in Vierbaum und die Verschiebung sämtlicher Bauprojekte (beispielsweise Erweiterung Amplonius-Gymnasium oder KiTa Orsoy) in Rheinberg anschaut. Anstatt dieses eingeplante Geld im Haushalt jährlich immer weiter zu schieben, fordert die CDU-Fraktion dieses Geld aus dem Haushalt herauszunehmen und stattdessen zu prüfen, inwieweit ein Neubau, eine Erweiterung oder ein Umbau die beste Lösung für die KiTa Vierbaum ist, um hier zunächst eine Entlastung für den Haushalt 2024 zu schaffen. - Ausstattung der Schulen mit iPads aus dem Haushalt herausnehmen (500.000€)
Die CDU-Fraktion befürwortet grundsätzlich die Digitalisierung in den Schulen und die Ausstattung der Schulen mit iPads, jedoch müssen für den Einsatz dieser Geräte zunächst die Voraussetzungen geschaffen werden, wie zum Beispiel leistungsstarkes WLAN, Lademöglichkeiten für die Geräte, sowie Regelungen bei Ersatzbeschaffungen und Reparaturen dieser Geräte. Bevor die Voraussetzungen nicht geschaffen sind, sollte der Haushalt an dieser Stelle auch nicht belastet werden - Übergabe der Stadtbibliothek in private Hände (ca. 333.000€)
Die Stadtbibliothek in Rheinberg wird derzeit von der Stadt Rheinbeg geführt. In Orsoy und Borth haben wir bereits 2 Büchereien, die über ehrenamtliches Engagement sehr gut geführt werden. Die CDU-Fraktion kann sich sehr gut vorstellen, dieses Konzept auch für die Stadtbibliothek in Rheinberg so zu übernehmen. - Einsparungen der Kosten im Fachbereich 13 (Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit) um 80% (ca. 634.000€)
In der Liste der freiwilligen Leistungen von der Verwaltung sind für den Fachbereich 13 insgesamt ca. 793.000 € für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Stadtmarketing eingeplant. - Einsparungen im Veranstaltungsbereich (ca. 70.000€)
Die CDU-Fraktion schlägt eine Anpassung der Eintrittsgelder für Kulturveranstaltungen in der Stadthalle vor. Kultur ist grundsätzlich ein Zuschussgeschäft und wird es auch immer bleiben. Jedoch ist im Haushaltsentwurf 2024 erkennbar, dass die Eintrittsgelder nicht einmal die Kosten für die Honorare der Künstler abdecken. - Einsparungen im Fachbereich 61 im Bereich Nachhaltigkeit und Umwelt (ca. 365.000€)
Auch in diesem Bereich sieht die CDU-Fraktion Sparpotential. Es steht außer Frage, dass die Stadt Rheinberg in diesem Bereich viel zu tun hat. Jedoch muss auch überlegt werden, welche Aufgaben in diesem Bereich in der nächsten Zeit wirklich umgesetzt werden können. Aus Sicht der CDU-Fraktion muss die Verwaltung erst einmal ihren Pflichtaufgaben nachkommen und Geld zur Verfügung haben, um diese Projekte umzusetzen. Steuererhöhungen kann aus Sicht der CDU-Fraktion an dieser Stelle nicht die Lösung sein!
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