„Es ist ein wichtiges Signal an unsere Städte und Gemeinden, dass der Bund kurzfristige, direkte Hilfen auf den Weg bringt. Besonders begrüßen wir, dass nun ein überprüfbarer Mechanismus geschaffen werden soll. Entscheidend ist dabei: Die Kommunen müssen von Anfang an in die geplante Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingebunden werden. Nur wenn die…
„Humanitäre Hilfe zu leisten, Fluchtursachen zu bekämpfen und Menschen die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen, zählen zu den wachsenden Herausforderungen und großen Aufgaben unserer Zeit. Hinter der weiterhin dramatisch hohen Flüchtlingszahl verbergen sich menschliche Tragödien, Elend und oft lebenslange Traumata. Rund 122 Millionen…
„In Deutschland fehlen hunderttausende Wohnungen. Dadurch steigen die Mieten und die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen werden immer länger. Das hat enorme gesellschaftliche Sprengkraft. Das Problem steigender Mieten lösen wir aber nicht durch immer mehr Regulierung, sondern durch mehr Wohnungsbau. Bauen muss in Deutschland einfacher,…
„Erstmalig wird in diesem Jahr deutschlandweit der Veteranentag der Bundeswehr gefeiert – eine mehr als verdiente Würdigung all unserer aktiven und ehemaligen Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr. Der Tag soll die in den Mittelpunkt stellen, die für die Freiheit und Sicherheit unseres Vaterlandes Dienst geleistet haben. Neben den zentralen…
Susanne Hierl: „Zum verbesserten Schutz der Fluggäste sollten nicht nur Ausgleichszahlungen bei Verspätungen berücksichtigt werden, sondern auch neue Ansätze zur Vorkassepraxis, zur automatisierten Entschädigung sowie zu Gepäckregelungen in die Überlegungen einfließen. Im Koalitionsvertrag mit der SPD haben wir vereinbart, dass die Geltendmachung…
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