Rückblick:
- Am 24.03.2015 ist in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss unter dem Tagesordnungspunkt “Zukünftige Entwicklung Förderschule -Kaufangebot der AWO- ” ein Beschluss zur Veräußerung von zwei Teilbereichen des Grundstückes Förderschule an die AWO gefasst worden.
- Der Kaufvertrag zwischen der Stadt Rheinberg und Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Wesel e.V. (AWO) ist mittlerweile unterschrieben. Nach mehrheitlicher Zustimmung der politischen Gremien ist zwischenzeitlich der Kaufvertrag rechtskräftig geschlossen.
- Die CDU fordert die Stadtverwaltung nachdrücklich auf, kritisch zu prüfen, ob sich das Bauvorhaben im Sinne des § 34 BauGB in die nähere Umgebung einfügt und dabei die bereits vorgebrachten Anregungen der Anwohner zu prüfen.
- Die CDU fordert, dass die gesetzlich erforderlichen Stellplätze auf Dauer am Objekt nachgewiesen werden und nicht in der Umgebung, damit sich die Parkplatzsituation für die Anwohner nicht verschlechtert.