Der Sparkassenzweckverband der Sparkasse am Niederrhein hat in seiner Sitzung am 28.
August 2024 beschlossen, 50% des Jahresüberschuss des Geschäftsjahr 2023 – rund
1,75 Millionen Euro vor Steuern – an die Eigentümer auszuschütten (Kreis Wesel und die
Stadt Moers je 525.000€, die Städte Neukirchen-Vluyn und Rheinberg je 350.000€).
Die CDU-Fraktion hat am 06. September 2024 beantragt, die Ausschüttung für die
Planung des Projekts „Bezirkssportanlage Xantener Str.“ zu nutzen. Ein erstes Konzept für diese Anlage wurde bereits am 12. Mai 2022 im Sportausschuss vorgestellt. Dies wurde
um ein weiteres Funktionsgebäude erweitert und am 14. November 2023 im
Sportausschuss erneut vorgestellt. Ursprünglich war geplant, das Projekt mit
Fördergeldern umzusetzen, doch angesichts der aktuellen Haushaltslage des Bundes ist
nicht damit zu rechnen, dass diese Mittel zur Verfügung stehen. Deshalb hat die CDU
bereits am 13. September 2023 im Sportausschuss vorgeschlagen, das Projekt in
Modulen zu realisieren und dabei zunächst die Leichtathletikanlage zu priorisieren,
welches auf allgemeine Zustimmung traf. Aus diesem Grund möchte die CDU den
Ausschüttungsbetrag in das Projekt „Bezirkssportanlage Xantener Str.“ einsetzen.
In der jüngsten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschuss am 25.09.2024 stellte
die Verwaltung zunächst ihren Vorschlag zur Aufteilung des Ausschüttungsbetrags vor.
Sie möchte das Geld unter anderem zur Deckung des Mehraufwands für
außerplanmäßige Reparaturmaßnahmen im Hallen- und Freibad verwenden. Die CDU
sieht das kritisch- dieses Geld soll nicht zum Ausgleich von Haushaltsdefiziten genutzt
werden, sondern wie im § 25 Absatz 3 SpkG NRW festgeschrieben zur Erfüllung der
gemeinwohlorientierten örtlichen Aufgaben des Trägers oder für gemeinnützige Zwecke
und damit auf die Förderung des kommunalen, bürgerschaftlichen und trägerschaftlichen
Engagements insbesondere in den Bereichen Bildung und Erziehung, Soziales und
Familie, Kultur und Sport sowie Umwelt zu beschränken. Die Sportanlage Xantener Str.
würde sowohl den Schülern/-innen für das Sportabitur als auch dem Vereinssport in
Rheinberg und darüber hinaus zugutekommen. Die Entscheidung wurde auf den nächsten
Rat am 29. Oktober 2024 verschoben. Die CDU hofft auf Unterstützung der anderen
Parteien für dieses wichtige Vorhaben.
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