Die CDU-Fraktion beantragt den Tagesordnungspunkt “Straßenschäden auf der Orsoyer / Rheinstraße und deren Folgen” in die Tagesordnung der vorstehenden BPA – Sitzung aufzunehmen:
Begründung:
Orsoyer Straße und Rheinstraße wurden in den letzten Jahren aufwändig saniert. Unter anderem wurde der Fahrbahnbereich neu gepflastert.
In den Pflasterflächen zeigen sich nun in Teilbereichen erste Schäden, die so gravierend sind, dass sie zunächst von einer der ausführenden Firmen und nach dem letzten Stadtfest vom DLB beseitigt wurden.
Auf Nachfrage bei der Geschäftsführung Quick wurde von dort erklärt, dass sie die beauftragt Arbeiten gemäß LV ausgeführt und deren Funktionalität mit einem Lastplattenversuch (der die Standfestigkeit der Flächen belegt) nachgewiesen habe.
Als man gegen Ende der Bauzeit erfuhr, dass dieser Straßenbereich durch Linienbusverkehr frequentiert werden soll, haben sie am 21.09.2015 der Verwaltung eine Bedenkenanmeldung übersandt, in der sie wegen der nicht zweckbestimmten Nutzung weitere Gewährleistungsansprüche zurückgewiesen habe. Es wurde angeblich auch darauf hingewiesen, dass die Haltbarkeit der Pflasterflächen der Beanspruchung durch den Busverkehr nicht lange Stand halten werde.
Für die CDU – Fraktion bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:
Ist es richtig, dass der Verwaltung seit einigen Wochen das Partei – Gutachten eines vereidigten Sachverständigen vorliegt, welches in wesentlichen Punkten die vorstehend genannten Mängel bestätigt?
Ist es richtig, dass der Verwaltung das Schreiben der Firma Quick vom 21.09.2015 – bis heute unbeantwortet- vorliegt?
Ist es richtig, dass die Verwaltung den Gewährleistungsverlust stillschweigend akzeptiert und aus diesem Grund seit Monaten den DLB zur Mängelbeseitigung einsetzt?
Ist es richtig, dass die Mängelbehaftung unter Umständen Auswirkungen auf die Abrechnung der Anlieger – Erschließungsbeiträge haben könnte ?
Ist es richtig dass diesbezüglich eine Vielzahl von Klagen – und wenn ja wie viele Klagen – anhängig sind?
Muss die Kämmerei einen Teilbetrag der Erschließungsbeiträge wertberichtigen?
Die Gewährleistung soll bereits Ende des Jahres auslaufen.
Welche Maßnahmen sind seitens der Verwaltung geplant, um weiteren Schaden abzuwenden?
Ist es richtig, dass es nur zwei Alternativen gibt und zwar:
Busse raus oder Pflaster neu ?
Die Zeit drängt, da durch den laufenden Busverkehr das Pflaster in unterschiedlicher Stärke täglich weiteren Schaden nimmt.
Das Schreiben der Firma Quick wird mit der Niederschrift erbeten, genau so, wie eventuelle Lösungsvorschläge der Verwaltung und Finanzierung der Schadensbeseitigung.
Mit freundlichen Grüßen
Erich Weisser
Fraktionsvorsitzender