Ratsbeschluss vom 23.06.2015 und HFA – Beratungen und Beschlüsse vom 24.03.2015 und 5.04.2016.
Ratssitzung am 20.04.2016
Sehr geehrter Bürgermeister Tatzel,
hiermit beantrage ich für die CDU – Fraktion den nachfolgenden Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung der vorstehenden Ratssitzung am 20.04.2016 aufzunehmen.
Organisation der Reinigung öffentlicher Gebäude der Stadt Rheinberg.
Ratsbeschluss vom 23.06.2015 und HFA – Beratungen und Beschlüsse vom 24.03.2015 und 5.04.2016.
Begründung:
Der vorstehende TOP wurde bereits in der Hauptausschusssitzung am 23.06.2015 für alle Putzfrauen und jetzt am 5.04.2016 für die im Stadthaus tätigen Putzfrauen behandelt.
In beiden Fällen schlug die Verwaltung vor, es bei der Fremdvergabe zu belassen, da sachliche Gründe für eine Eigenbeschäftigung nicht vorlagen und Mehrkosten in Höhe von 46.000 Euro bzw. 120.000 Euro berechnet wurden. Zwischenzeitlich rechnet die Verwaltung schon mit 130.000 Euro.
Da die am 5.04.2016 im HFA gefallene Entscheidung massiv in die Haushaltsgestaltung der nächsten Jahre eingreift, liegt nach unserer Auffassung die Entscheidung über die Disponierung der Haushaltsmittel beim Rat.
Darüber hinaus verdichtete sich nach der HFA – Sitzung der Eindruck, dass nicht alle Ausschussmitglieder wussten, welche Konsequenzen das Abstimmungsergebnis haben würde, weshalb ich schon jetzt die namentliche Abstimmung über diesen Punkt beantragen möchte.
Abschließend sei darauf hingewiesen, dass hier eine nach mehrmaliger Prüfung nicht notwendige Ausgabe gegen das Gebot der sparsamen Haushaltsführung verstößt.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Erich Weisser
Fraktionsvorsitzender