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Veröffentlicht am 14. März 2020 by admin

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CDU Rheinberg gewinnt Preis für innovative Parteiarbeit 2020

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Beschluss zur EU-Asylreform reicht nicht aus 9. Juni 2023
„Mit dem Beschluss der EU-Innenminister zur GEAS-Reform kann man insgesamt nicht zufrieden sein. Die Ergebnisse reichen nicht aus, um die Asylmigration in die EU auf Dauer wirksam zu ordnen und zu begrenzen und für eine angemessene Lastenverteilung in Europa zu sorgen. Die von der schwedischen Ratspräsidentschaft erreichte Einigung auf ein…
Von der Wirtschaftslokomotive zum Bummelzug 9. Juni 2023
„Deutschland stürzt wirtschaftlich ab – und die Bundesregierung scheint das nicht zu stören. Während die Weltwirtschaft und die EU ein wirtschaftliches Wachstum erwarten können, sinken die Aussichten für Deutschland massiv. Von der Wirtschaftslokomotive zum Bummelzug, abgehängt von China, USA, Italien oder Frankreich und knapp vor Russland – kaum…
Faeser muss in der EU-Asylpolitik jetzt liefern 7. Juni 2023
„Die Asylzuwanderung nach Deutschland bleibt auf sehr hohem Niveau: Im Mai wurden fast 22.000 Asylerstanträge gestellt. Das sind 11,8 Prozent mehr als im April und 70,5 Prozent mehr als im Mai 2022. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres hat das BAMF insgesamt schon 125.566 Erstanträge entgegengenommen. Wenn die Bundesregierung nicht endlich…
Weniger Entschädigungen für Bahn-Kunden sind das falsche Signal 7. Juni 2023
„Die Deutsche Bahn befindet sich in einer großen Krise. Verspätungen und Ausfälle ihrer Züge sind inzwischen keine Ausnahme mehr, sondern Standard. Dass die neue EU-Verordnung die Bahn zum Beispiel bei Entschädigungszahlungen für Verspätungen und Beschwerdefristen entlastet, ist das völlig falsche Signal. Es wäre eher eine Verschärfung der…
Wir brauchen einen Masterplan für Wirtschaft und Beschäftigung 5. Juni 2023
"Experten warnen schon länger vor einer Rezession in Deutschland, jetzt ist sie Realität. Gleichzeitig verändert sich unsere Wirtschaftsstruktur. Die schleichende De-Industrialisierung, die wir gerade erleben, ist eine Gefahr für unseren Standort. Unsere Industrie trägt immer weniger zur gesamten Wertschöpfung bei: Waren es 2018 noch gut 22…

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