80 Jahre CDU: Internationale Verantwortung übernehmen

Bundeskanzler Konrad Adenauer sorgte für die Aussöhnung mit unseren Nachbarn. Aus den Kriegsgegnern von gestern wurden Verbündete, später auch „Freunde“. Mit der West-Bindung wurde Deutschland Teil der europäischen und westlichen Wertegemeinschaft. Mit Wiederbewaffnung, Wehrpflicht und NATO-Beitritt übernahm die Bundesrepublik erstmals wieder internationale Verantwortung.

Aussöhnung
Ein Foto im Foyer des Konrad-Adenauer-Hauses in Berlin zeigt den damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer mit dem französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle. Die Aufnahme in der Kathedrale von Reims entstand nur wenige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. So ist es ein Foto mit Symbolcharakter, denn es zeigt zwei echte Freunde – in der Politik, aber auch im Leben. Es zeigt Mitte der 1950er Jahre die Zukunft Europas. Dafür stand und steht die CDU. 

Westbindung
Nach der Aussöhnung mit den Kriegsgegnern von einst bekannte sich die CDU unter Konrad Adenauer auch zur sogenannten Westbindung: Die junge Bundesrepublik übernahm die Freiheitswerte Westeuropas und der USA. Dazu zählte im Wettbewerb der politischen Systeme die westliche Form der Demokratie mit Parteienvielfalt und echter Wahlfreiheit statt Herrschaft einer Partei, wie der SED in der DDR. Dazu zählte die Meinungsfreiheit, die die Medien als eine „vierte Gewalt“ etablierte, auch als Korrektiv der Parteien in der noch jungen Demokratie.  

Verteidigungsbündnis
Die Union mit Adenauer führte die Bundesrepublik 1955 in die NATO. Im selben Jahr wurde die Bundeswehr begründet, danach die Wehrpflicht eingeführt. Die Union hatte diese nicht unumstrittenen Maßnahmen auch gegen Widerstand durchgesetzt. Heute wissen wir: zu Recht. Gleichzeitig öffnete Adenauer die Bundesrepublik Deutschland vorsichtig zum Osten hin. Der Bundeskanzler persönlich verhandelte die Rückkehr der letzten 10.000 Kriegsgefangenen aus der UdSSR nach Deutschland. Im Kalten Krieg begann damit eine Ära des Friedens für Europa. 

Neue Herausforderungen 2025
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, der Weltmachtanspruch Chinas, offener Krieg in Nahost sowie die zunehmende Bedeutung von Indien, Brasilien und anderen Staaten stellen uns vor neue große Herausforderungen. Europa muss „erwachsen“ werden: Es muss seine Sicherheit selbst verteidigen können. Deutschland muss in dieser Konstellation zu einer neuen Rolle finden – einer Rolle mit zunehmender Verantwortung. Mit der neuen Bundesregierung und Bundeskanzler Friedrich Merz nimmt die Union diese Aufgabe an. 

Die Verteidigung von Frieden, Sicherheit, Freiheit und Demokratie
Eine zentrale Herausforderung ist der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Bundeskanzler Merz macht klar: „Russland hat mit allen Regeln gebrochen, die wir beim Zusammenleben in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg und der Überwindung der deutschen Teilung gemeinsam aufgeschrieben haben.“ Der Verlauf des Krieges hat Signalwirkung, in Europa und auch international. „Der Ausgang dieses Krieges entscheidet darüber, ob auf künftig Recht und Gesetz in Europa und der Welt gelten, oder Tyrannei und das Recht des Stärkeren.“ Der CDU-Vorsitzende betont: „In der Ukraine steht nicht weniger auf dem Spiel als die Friedensordnung unseres gesamten Kontinents. In dieser schwierigen Situation muss Europa mehr zusammenstehen denn je.“  

„Die internationale Lage ist brandgefährlich“, sagt auch der neue Außenminister. Johann Wadephul fordert dazu eine Politik aus einem Guss, Teamarbeit in der Bundesregierung, enge Abstimmung mit dem Kanzleramt, mit dem Verteidigungsminister und mit der Entwicklungspolitik. „Dazu sind wir gemeinsam entschlossen.“ Die Bundesregierung muss auch mit den Partnern in Europa einen engen Austausch suchen. Die jeweilige Einschätzung der Wirtschafts- und Sicherheitslage muss abgestimmt werden. Deutschland muss erklären, „was unsere Interessen sind, was wir machen wollen“.  

Europa verteidigungsbereit machen
Deutschland ist das bevölkerungsreichste Land mit der stärksten Volkswirtschaft Europas. Friedrich Merz ist sich der Verantwortung bewusst, die sich daraus ergibt: „Dieses Europa blickt auf uns. Europa erwartet etwas von uns. Die neue Bundesregierung nimmt diese Verantwortung an.“ Europa ist mehr als nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, erinnert Bundeskanzler Merz und zitiert Helmut Kohl. „Wir wollen und dürfen niemals aus den Augen verlieren, dass wir in Europa vor allem eine Werte- und Kulturgemeinschaft bilden. Dieser Satz gilt damals so sehr wie heute.“  

Deutschlands Außenpolitik braucht wieder eine feste Verankerung in einem geeinten Europa. „In einem Europa der Freiheit, des Friedens und des Wohlstandes“, fasst Wadephul das zusammen. Europa 2025 muss auch eine Verteidigungsgemeinschaft werden. Deutschland muss hierfür ein starker und verlässlicher Partner sein. Der Bundeswehr kommt eine besonders wichtige Rolle zu. „Die Stärkung der Bundeswehr steht dabei für uns an erster Stelle. Die Bundesregierung wird zukünftig alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden“, bekräftigt Merz. 

Die Verteidigung neu aufstellen und gut ausrüsten
Das hat konkrete Folgen: Die Bundesregierung erhöht die Ausgaben für Verteidigung deutlich. Orientierung geben die in der NATO gemeinsam vereinbarten Ziele. Dazu wird kurzfristig ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz für die Bundeswehr beschlossen. Merz betont immer wieder: „Wir müssen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen.“ Merz betont auch: Soldatinnen und Soldaten verdienen unsere höchste Anerkennung. Dazu wird unsere Bundeswehr noch stärker im öffentlichen Leben verankert.  

In einer Welt voller Herausforderungen ist auch die enge Abstimmung zwischen Deutschland und den USA wichtiger denn je. Das persönliche Gespräch zwischen Friedrich Merz und Präsident Trump Anfang Juni 2025 hat gezeigt: Das transatlantische Bündnis lebt. Bundeskanzler Merz und Präsident Trump setzten ein klares Zeichen für die deutsch-amerikanische Freundschaft.

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