Die CDU-Fraktion hat am 06. September 2024 beantragt, den Ausschüttungsbetrag des Sparkassenzweckverbands (350.000€ vor Steuern) für die Planung des Projekts „Bezirkssportanlage Xantener Str.“ zu nutzen. Ein erstes Konzept für diese Anlage wurde bereits am 12. Mai 2022 im Sportausschuss vorgestellt. Dies wurde um ein weiteres Funktionsgebäude erweitert und am 14. November 2023 im Sportausschuss erneut vorgestellt. Ursprünglich war geplant, das Projekt mit Fördergeldern umzusetzen, doch angesichts der aktuellen Haushaltslage des Bundes ist nicht damit zu rechnen, dass diese Mittel zur Verfügung stehen. Deshalb hat die CDU bereits am 13. September 2023 im Sportausschuss vorgeschlagen, das Projekt in Modulen zu realisieren und dabei zunächst die Leichtathletikanlage zu priorisieren, welches auf allgemeine Zustimmung traf. Aus diesem Grund möchte die CDU den Ausschüttungsbetrag in das Projekt „Bezirkssportanlage Xantener Str.“ einsetzen.
In der jüngsten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschuss am 25.09.2024 stellte die Verwaltung zunächst ihren Vorschlag zur Aufteilung des Ausschüttungsbetrags vor. Sie möchte das Geld unter anderem zur Deckung des Mehraufwands für außerplanmäßige Reparaturmaßnahmen im Hallen- und Freibad verwenden. Die CDU sieht das kritisch- dieses Geld soll nicht zum Ausgleich von Haushaltsdefiziten genutzt werden, sondern wie im § 25 Absatz 3 SpkG NRW festgeschrieben zur Erfüllung der gemeinwohlorientierten örtlichen Aufgaben des Trägers oder für gemeinnützige Zwecke und damit auf die Förderung des kommunalen, bürgerschaftlichen und trägerschaftlichen Engagements insbesondere in den Bereichen Bildung und Erziehung, Soziales und Familie, Kultur und Sport sowie Umwelt zu beschränken. Die Sportanlage Xantener Str. würde sowohl den Schülern/-innen für das Sportabitur als auch dem Vereinssport in Rheinberg und darüber hinaus zugutekommen. Die Entscheidung wurde auf den nächsten Rat am 29. Oktober 2024 verschoben. Die CDU hofft auf Unterstützung der anderen Parteien für dieses wichtige Vorhaben.
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2 Wochen ago