- Boris Rhein: „Kurs statt Chaos, Stabilität statt Streit.“
- Migrationswende: „Wir machen das!“
- Alexander Dobrindt: „Wir sind die Kraft, die wieder Ordnung schafft.“
- Leopold Born ist neuer CDU-Generalsekretär in Hessen.
In 421 Gemeinden und Städten sowie 21 Landkreisen werden die Räte und Kreistage im Frühjahr 2026 neu gewählt. „24/7 für Hessen“ – so lautet das Motto der Hessen CDU für diesen Wahlgang. 4000 Kandidatinnen und Kandidaten treten für die CDU vor Ort an. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden darüber, wie die Politik vor Ort gemacht wird, wie ihre Städte und Gemeinden aussehen. Das machte Ministerpräsident Boris Rhein in Darmstadt deutlich.
Boris Rhein: „Kurs statt Chaos, Stabilität statt Streit.“
Hessen steht vor einer Richtungsentscheidung, betonte Boris Rhein. Die CDU gibt den richtigen Weg vor. Die aktuellen Maßnahmen der Landesregierung kommen bei den Menschen gut an – vom sogenannten Hessengeld zur Subvention von Wohneigentum über das Handy-Verbot an Schulen bis zum Verbot des Genderns in Verwaltungen. „Die Menschen sind zufrieden mit unserer gemeinsamen Arbeit, sie fühlen sich gut regiert.“
„Kurs statt Chaos, Stabilität statt Streit“, nennt Rhein diese klare politische Linie. Mit Blick auf die in Umfragen zunehmenden Stimmenanteile extremer Parteien, allen voran der AfD, warnte Rhein aber auch: „Wir müssen die Entwicklung verdammt ernst nehmen.“ Gleichzeitig gilt: „Wir lassen uns von Rechtsextremen nicht verunsichern.“ Er machte aber auch deutlich: Die AfD steht für „Angst statt Verantwortung“. Ihre bisherige Politik sei ein „einziges Armutszeugnis“.
Migrationswende: „Wir machen das!“
Im Mittelpunkt des Wahlkampfes stehen zwei Themen: die Sicherheit in den Kommunen, vor allem in den Innenstädten. Und die derzeitige Überforderung vieler Städte durch illegale Migration. Rhein lobt die neue Migrationspolitik des Bundesinnenministers. Alexander Dobrindt hat die deutschen Grenzen sicherer gemacht. Die Zurückweisungen an den Grenzen sind richtig, um illegale Migration zu stoppen und die Menschen in den Städten und Gemeinden nicht zu überfordern. „Wir machen das‘ ist heute“, stellte der hessische Ministerpräsident zufrieden fest.
Alexander Dobrindt: „Wir sind die Kraft, die wieder Ordnung schafft.“
Landesparteitag der CDU Hessen am 13.09.25 in Darmstadt. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
Der von Boris Rhein als „Politikwechselminister“ angekündigte Alexander Dobrindt machte ebenfalls deutlich, weshalb die neue Migrationspolitik notwendig ist. „Wir sind die politische Kraft, die wieder Ordnung schafft“, stellte er klar. Verstärkte Grenzkontrollen sorgen für weniger illegale Grenzübertritte. Mit den EU-Partnern müssten die Asylverfahren insgesamt an die EU-Außengrenzen verlagert werden, so Dobrindt. Viele EU-Staaten stimmten dieser Politik ausdrücklich zu.
Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte machen Deutschland als Zufluchtsland unattraktiver. Die beschleunigte Einbürgerung von Migrantinnen und Migranten soll beendet werden, denn vor der Einbürgerung muss die Integration erfolgt sein. „Wir müssen die Überforderung in unserem Land beenden“, machte Dobrindt klar.
Für mehr Innere Sicherheit will der Innenminister weitere Neuerungen einführen. Taser für Bundespolizisten. Speicherung von IP-Adressen, um Täter über das Internet dingfest zu machen. Und mehr Geld für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. Dobrindt machte deutlich: „Wer in der Politik immer nur erklärt, warum er nicht in der Lage ist, etwas zu verändern, der wird vom Wähler verändert werden.“
Leopold Born ist neuer Generalsekretär
Gut ein halbes Jahr ist Leopold Born schon kommissarisch im Amt. Jetzt hat ihn der Landesparteitag zum neuen Generalsekretär der Hessen-CDU gewählt. Seine nächste große Aufgabe: Die CDU als größte Kommunalpartei in Hessen zu stärken. Born selbst sieht die CDU sehr gut aufgestellt. 16-mal gewann die CDU bei den 26 bisherigen Bürgermeisterwahlen in diesem Jahr.
The post 24/7 für Hessen appeared first on CDU.