Treffen Sie unseren CDU-Ortsverband Rheinberg am Freitag 16. Juni 2023 ab 16:30 Uhr im Kreuzungsbereich der Gelderstrasse / Beguinenstrasse, und lassen Sie uns bei frischen Waffeln und einem Getränk ins Gespräch kommen.

Wir freuen uns auf Sie!!!

Die Fraktion ist mit der Vorgehensweise sowie Planung für eine zentrale Flüchtlingsunterkunft am Melkweg nicht einverstanden. Derzeit läuft ein europaweites Ausschreibungsverfahren “Neubau von Flüchtlingsunterkünften am Melkweg in Rheinberg” mit einer Planungsgröße von 130-140 Personen. Eine Erweiterungsmöglichkeit von 70 Personen in einem zusätzlich, noch nicht ausgeschriebenen Gebäude kann dann noch an diesem Standort realisiert werden. Schon jetzt leben dort ca. 100 Personen. Vor diesem Hintergrund ist eine anständige Integration der dort lebenden Menschen nur schwer möglich.
Bei diesem wichtigen Thema sind die Verwaltung und die Politik nicht gemeinsam vorangegangen, sondern die Verwaltung ist mit einem “Alleingang” vorangeschritten. In einem E Mail vom 27.02.2023 teilte der Bürgermeister zum Thema “Nutzung Altes Rathaus in Borth” die anstehenden Planungen zum ersten Mal mit. Im Sachstandsbericht (Vorlage 93/2023) des Haupt-, Finanz- und Personalausschuss am 07.03.2023 wurden dann weitere Details veröffentlicht. Entsprechende Planungskosten in Höhe von 9 Millionen Euro wurden in den aktuellen Haushalt eingestellt. Auf Nachfrage der CDU-Fraktion schaltete der Bürgermeister die Kommunalaufsicht ein, um den Sachverhalt zu klären. Dieser kam zum Schluss, dass normalerweise der Bau- und Planungsausschuss diesen Vorgang bearbeitet aber auf Grund der Dringlichkeit die Vorgehensweise “akzeptierbar” sei. Das Ziel der CDU-Fraktion ist es, die geflüchteten Menschen dezentral in Rheinberg unterzubringen, damit eine Integration gut gelingen kann. Dazu ist es aber notwendig sowohl kurz als auch langfristig zu denken:
Für eine Übergangszeit Nutzung von Containern für die Unterbringung der Flüchtlinge, damit Turnhallen bei größeren Zuweisungen nicht genutzt werden müssen.
Langfristig durch den Bau bzw. Umbau von Gebäuden im Stadtgebiet und nicht zentral am
Melkweg.

In diesem Kontext hat die CDU-Fraktion die Sondersitzung des Rates einberufen, damit
auch die Politik in die Diskussion mit eingebunden wird.

Anfang April hat der CDU Stadtverband gemeinsam mit seinen Ortsverbandsvorsitzenden im Rahmen einer niederrheinischen Kaffeetafel im Restaurant „Zur Alten Apotheke“ die Ehrung unserer Jubilare für die Jahre 2022 und 2023 vorgenommen. In diesem Jahr waren es insgesamt 24 Jubilare – 16 Mitglieder für das Jahr 2022 und 8 Mitglieder für das Jahr 2022.

60-jähriges Jubiläum: Hubertus Schmidt

50-jähriges Jubiläum: Klara Helmes, Günther Mense, Dr. Joachim Ingendahl

40-jähriges Jubiläum: Wilhelm Susmann, Viktor Paeßens, Marie-Luise Fasse, Werner Fasse, Franz -Josef Garden, Johann Funck, Dr. Dorothee Müller, Georg Brings, Heinz-Wilhelm Janssen, Hans-Heinrich Kniest, Thomas Tennstedt, Dieter Bartels

25-jähriges Jubiläum: Markus Gessmann, Ulrike Rabe, Anja Hölz, Theodor-Heinrich Aryus, Stephanie Riemann, Christa-Maria Dillenburg, Hans-Wilhelm Jenk, Roland Barten

Der Stadtverbandsvorsitzende Wolfgang Gödeke und die ehemalige Landtagsabgeordnete Marie-Luise Fasse führten gemeinsam die Ehrung durch und überreichten die Urkunden und Ehrennadeln an die anwesenden Jubilare. Der CDU-Stadtverbandsvorstand dankte allen Jubilarinnen und Jubilaren für ihr Engagement und ihre langjährige Treue. Zum Abschluss der Veranstaltung wurden bei bestem Frühlingswetter auf dem Rheinberger Marktplatz einige gemeinsame Erinnerungsfotos aufgenommen. Den verhinderten Jubilarinnen und Jubilaren werden die Ehrenurkunden und Ehrennadeln zu einem späteren Zeitpunkt von der Mitgliederbeauftragten, Brigitte Devers, ausgehändigt.

Die CDU-Fraktion hatte bereits am 23. Oktober 2022 den Antrag zur Erhöhung der Sachkosten- und Förderpauschale für Kindertagespflegepersonen gestellt, um die gestiegenen Betriebskosten (z.B. Energiepreise, Lebensmittel und Pädagogische Fördermaterialien) abzudecken. Im Jugendhilfeausschuss (JHA) am 22.11.2022 und erneut in der Ratssitzung am 13.12.2022 hatte die Verwaltung eine Entscheidung im nächsten JHA zugesichert, nach dem die Tagespflegepersonen ihre Sorgen und Dringlichkeit den entsprechenden Gremien mitgeteilt hatten. Laut Frau Itgenshorst in der Ratssitzung sollte der CDU-Antrag prioritär behandelt werden. Im JHA am 14.02.2023 kam es leider nicht wie angekündigt zu einer Entscheidungsvorlage, sondern die Verwaltung hatte erneut nochmals um eine Verschiebung der Entscheidung in den Haupt-, Finanz- und Personalausschuss (HFPA) am 7.3.2023 gebeten. Nun wurde der Tagesordnungspunkt für den HFPA gestrichen. „Jetzt reicht‘s! Die Verwaltung will die Diskussion aussitzen, die Kindertagespflegepersonen in Rheinberg brauchen die Hilfe aber nicht erst Morgen, sondern Heute!“, so Reinhard Albus, Ratsmitglied der CDU-Fraktion und selber Tagespflegeperson einer Kindertageseinrichtung. Die Tagespflegepersonen decken einen Anteil von 53% im U3-Bereich in Rheinberg ab und sorgen für eine gute pädagogische und liebevolle Betreuung unserer Kinder. Dies sollten die Tagespflegepersonen auch in Zukunft weiterhin tun können ohne selbst auf den Kosten sitzen zu bleiben. Aus diesem Grund ist die CDU-Fraktion verärgert, dass dieses Thema erneut verschoben wird anstatt eine schnelle Lösung herbeizuführen. Die Kinder sind unsere Zukunft!