Der CDU-Ortsverband Orsoy hat am 10.8.2023 seinen neuen Vorstand gewählt.

Im Amt bestätigt wurden die Vorsitzende Tanja Mark, Stellvertretender Vorsitzender Maximilian Friedmann und Mitgliederbeauftragte Brigitte Devers. Heinz Engelke hat die Position des Schriftführers an Jens Kiera weitergegeben und bleibt als stellvertrender Schriftführer im Vorstand. Als Beisitzer im Vorstand sind Brigitte Willems-Boroch, Ralf Lemke, Markus Drückler, Jürgen Mooslehner, Renate Struck, Klaus Buchloh, Josef Devers, Dr. Markus Tosse und Claudia Tosse gewählt.

Neben den Vorstandswahlen standen auch Themen wie der Spielplatz Nordwall, Bannermasten und der Neubau am Südwall auf der Tagesordnung.

Am Spielplatz am Nordwall ist seit längeren die Rutsche abgesperrt. Laut Informationen von der Stadt Rheinberg soll dieses Spielgerät nicht mehr repariert werden, sondern durch ein neues Spielgerät ersetzt werden. Dieser Spielplatz ist der meist frequentierteste Spielplatz in Orsoy und wird auch intensiv von den Kindern der anliegenden Grundschule genutzt. Daher sollte dieser Spielplatz aus Sicht des Ortsverbandes zunächst wieder in Ordnung gebracht werden, da die Suche und anschließender Abriss bzw. Aufbau des neuen Spielgerätes zu lange dauert. Die CDU Orsoy äußerte sich ebenfalls irritiert über den temporären Bannermast am Ortseingang. Dieser passe nicht nur nicht ins Stadtbild, sondern ist auch noch für die Banner zum Beispiel des Schützenfestes viel zu schmal. Der Ortsverband wird hier bei der Verwaltung darauf dringen, dass eine adäquate Lösung gefunden wird. Zum Neubau am Südwall gibt es aus dem CDU Ortsverband eine klare Meinung, nämlich Abriss und Neuplanung. Der CDU Ortsverband Orsoy unterstützt hierbei die Haltung des Vereines zur Erhaltung historischer Gebäude und Örtlichkeiten in Orsoy sowie der NABU und wird an diesem Thema dranbleiben.

Auf dem Bild Fehlen: Jens Kiera, Jürgen Mooslehner, Claudia Tosse, Dr. Markus Tosse

Die Situation in den städtischen Kindertageseinrichtungen ist alles andere als zufriedenstellend. Seit Monaten berichten Eltern über Ausfälle von Personal in beiden Einrichtungen, die letztendlich zu Betreuung durch lediglich eine Erzieher/in, eingeschränkten Öffnungszeiten oder Schließtagen führt – hier kann also kaum die Rede von krankheitsbedingten Einzelfällen die Rede sein. Die Eltern versuchen seit Monaten über Presseartikel, Gespräche mit dem Jugendamt sowie mit der Verwaltung in der Ratssitzung die Situation für die Erzieher/innen und Eltern zu verbessern. Die Verwaltung sieht aktuell keinen Handlungsbedarf, da der Personalschlüssel laut KiBiZ erfüllt sei. Die CDU-Fraktion sieht nach der Vorlage 143/2023 im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss dringenden Handlungsbedarf im KiTa-Bereich und hat daher einen Antrag eingereicht, sowohl einen Ausbildungsplatz für de PIA-Ausbildung sowie eine Erzieher/in-Stelle als Springer für die städtischen Kindertageseinrichtungen in Rheinberg einzustellen. Die Stadt Rheinberg hat um Jugendhilfeausschuss (JHA) am 16.5. auf Nachfrage der CDU-Fraktion geäußert, dass die Stadt Rheinberg keine Erzieher/innen mangels Bewerbungen ausbildet. Frau Usaui von der AWO, Beratendes Mitglied im JHA, war überrascht über die Aussage der Verwaltung und berichtete, dass bei der AWO mehr Bewerbungen eingehen als Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. Hier sollte ein Austausch zwischen der Verwaltung und der AWO stattfinden, um möglicherweise doch noch zeitnah den Ausbildungsplatz für die PIA-Ausbildung zu besetzen und eigene Fachkräfte aufzubauen. Der Fachkräftemangel an Erzieher/innen kann nur behoben werden, wenn auch genug Erzieher/innen ausgebildet werden. Des Weiteren ist uns als CDU-Fraktion wichtig eine Erzieher/in-Stelle als Springer auszuschreiben. Die eingeschränkten Öffnungszeiten bzw. Schließtage sind nicht grundsätzlich bedingt durch fehlendes Personal, sondern fehlender Erzieher/innen. Pro Gruppe muss mindestens ein/e Erzieher/in anwesend sein, um die Öffnungszeiten auch so anbieten zu können. „Wir beobachten seit Monaten, dass es häufiger zu der Situation kommt, dass krankheitsbedingt nur eine Erzieher/in pro Gruppe im Ü3-Bereich die Kinder betreut – 1 Person für ca. 20 Kinder. Dies kann und darf nicht der Anspruch der Stadt Rheinberg sein!“, sagt Tanja Mark, stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende und 2. stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Mit der Unterstützung einer weiteren Erzieher/in-Stelle als Springer können die beiden städtischen KiTas etwas flexibler handeln und führt zugleich zu mehr Entlastung beim Personal. „Unsere Erzieher/innen leisten wahnsinnig tolle Arbeit. Dies sollten wir nicht überstrapazieren!“, so Tanja Mark.

Treffen Sie unseren CDU-Ortsverband Rheinberg am Freitag 16. Juni 2023 ab 16:30 Uhr im Kreuzungsbereich der Gelderstrasse / Beguinenstrasse, und lassen Sie uns bei frischen Waffeln und einem Getränk ins Gespräch kommen.

Wir freuen uns auf Sie!!!

Die Fraktion ist mit der Vorgehensweise sowie Planung für eine zentrale Flüchtlingsunterkunft am Melkweg nicht einverstanden. Derzeit läuft ein europaweites Ausschreibungsverfahren “Neubau von Flüchtlingsunterkünften am Melkweg in Rheinberg” mit einer Planungsgröße von 130-140 Personen. Eine Erweiterungsmöglichkeit von 70 Personen in einem zusätzlich, noch nicht ausgeschriebenen Gebäude kann dann noch an diesem Standort realisiert werden. Schon jetzt leben dort ca. 100 Personen. Vor diesem Hintergrund ist eine anständige Integration der dort lebenden Menschen nur schwer möglich.
Bei diesem wichtigen Thema sind die Verwaltung und die Politik nicht gemeinsam vorangegangen, sondern die Verwaltung ist mit einem “Alleingang” vorangeschritten. In einem E Mail vom 27.02.2023 teilte der Bürgermeister zum Thema “Nutzung Altes Rathaus in Borth” die anstehenden Planungen zum ersten Mal mit. Im Sachstandsbericht (Vorlage 93/2023) des Haupt-, Finanz- und Personalausschuss am 07.03.2023 wurden dann weitere Details veröffentlicht. Entsprechende Planungskosten in Höhe von 9 Millionen Euro wurden in den aktuellen Haushalt eingestellt. Auf Nachfrage der CDU-Fraktion schaltete der Bürgermeister die Kommunalaufsicht ein, um den Sachverhalt zu klären. Dieser kam zum Schluss, dass normalerweise der Bau- und Planungsausschuss diesen Vorgang bearbeitet aber auf Grund der Dringlichkeit die Vorgehensweise “akzeptierbar” sei. Das Ziel der CDU-Fraktion ist es, die geflüchteten Menschen dezentral in Rheinberg unterzubringen, damit eine Integration gut gelingen kann. Dazu ist es aber notwendig sowohl kurz als auch langfristig zu denken:
Für eine Übergangszeit Nutzung von Containern für die Unterbringung der Flüchtlinge, damit Turnhallen bei größeren Zuweisungen nicht genutzt werden müssen.
Langfristig durch den Bau bzw. Umbau von Gebäuden im Stadtgebiet und nicht zentral am
Melkweg.

In diesem Kontext hat die CDU-Fraktion die Sondersitzung des Rates einberufen, damit
auch die Politik in die Diskussion mit eingebunden wird.