CDU Forderungen erfüllt – NWB abgemahnt und bekommt Co-Manager zur Seite gestellt

Am 14.01.19 haben wir auf einer CDU Pressekonferenz in Rheinberg bekannt gegeben, dass wir den VRR-Vorstand auffordern, die Nordwestbahn abzumahnen und der Geschäftsführung der NordWestBahn ein Co-Manager zur Seite zu stellen, denn sie selbst scheine die Lage nicht in den Griff zu bekommen. Wir freuen uns darüber, dass die VRR-Geschäftsführung unseren Argumenten gefolgt ist und unsere CDU Forderungen umgesetzt worden sind. Als CDU wollen wir einen vernünftigen Nahverkehr mit zuverlässigen Verbindungen. Für den Weg zur Arbeit, zur Schule und zur Universität. Genauso nach Feierabend und an Wochenenden. Auch zu Erholungs- und Freizeitzielen. Dafür werden wir uns auch weiter stark machen und einsetzen.Mit Verspätungen und vielen komplett ausgefallenen Zugfahrten auch auf anderen Strecken hatte die NordWestBahn seit Wochen die Fahrgäste massiv verärgert – „wir als CDU haben diesen Protest aufgegriffen und die Lösung an der richtigen Stelle gesucht, nämlich beim VRR“, zieht Frank Berger nun Bilanz: „Wir sind stolz darauf, in relativ kurzer Zeit so viel für die Fahrgäste erreicht zu haben“. Auch Sarah Stantscheff, Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Rheinberg, der Moerser CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Brohl und Frank Heidenreich, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der VRR-Verbandsversammlung, freuen sich darüber, dass die VRR-Geschäftsführung den Argumenten der Christdemokraten gefolgt sind. Nun sei der NordWestBahn unmissverständlich ins Stammbuch geschrieben worden, dass sie die geschlossenen Verträge einzuhalten und einen zuverlässigen Betrieb sicherstellen muss. „Es ist nur konsequent, dass der VRR gleichsam „mit Argusaugen“ verfolgen wird, wie wirkungsvoll die Maßnahmen des Managements zur Verbesserung der betrieblichen Stabilität und Qualität sind“, erklärt die Rheinberger CDU Stadtverbandsvorsitzende Sarah Stantscheff. Die CDU-Vertreter stehen auch ganz hinter der Aufforderung des VRR, die NordWestBahn solle den betroffenen Fahrgästen eine angemessene Entschädigung zahlen

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CDU freut sich über landesweite Gültigkeit des VRR Azubi-Tickets (YoungTicketPlus)

„Das neue Monatsticket des VRR für Auszubildende hat sich seit Jahresbeginn als Erfolg erwiesen“, berichtet Frank Heidenreich CDU Fraktionsvorsitzender aus Gremiensitzungen des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR). Das neue Ticket wendet sich an Praktikanten, Teilnehmer an Freiwilligendiensten, Auszubildende und Studenten, deren Hochschule kein allgemeines Semesterticket anbietet. Nun wird es Dank der Unterstützung von Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) eine landesweite Gültigkeit geben. Die schwarz-gelbe NRW Landesregierung beabsichtigt das Ticket für Auszubildende mit rund 5 Millionen Euro pro Jahr zu unterstützen. Zu einem Aufpreis von 20,00 Euro ist es nun möglich, ganz NRW mobil mit dem Öffentlichen Nahverkehr zu erreichen. Zum Preis von 71,30 Euro pro Monat bzw. 61,10 Euro pro Monat im Abo kann damit im gesamten Verbund des VRR gefahren werden.

„Zu einem Aufpreis von 20,00 Euro das komplette ÖPNV-Gebiet in ganz NRW nutzen zu können, ist ein großer Erfolg“, erklärt die Rheinberger CDU Stadtverbandsvorsitzende und stellv. Fraktionsvorsitzende Sarah Stantscheff und ergänzt, „immer wieder sind in Gesprächen hier in Rheinberg von Studenten die an Hochschulen ohne eigenes Semesterticket studieren und Auszubildenden der Wunsch nach einer NRW weiten Lösung und Nutzung zum bezahlbaren Preis formuliert worden“. Zudem ist es möglich das Ticket zur Arbeit, Studium und auch im Freizeitbereich zu nutzen. „Eine sehr positive Nachricht, jetzt bleibt nur noch zu hoffen, dass die NordWestBahn die Probleme mit den regelmäßigen Zugausfällen auf der Regionalbahnline RB 31, die von Xanten über Rheinberg nach Duisburg fährt schnell, in den Griff bekommt. Auch bei dem Thema bleiben wir als CDU weiter am Ball“, erklärt die Rheinberger CDU Parteivorsitzende Sarah Stantscheff. Die noch einmal die Wichtigkeit der Zugverbindung für Rheinberg belohnt.

„Für den VRR ist das Ticket jetzt schon ein Erfolg, weil nach der Reform die Nutzerzahlen stieqgen — um 12,6 Prozent beim Monatsticket und 6,9 Prozent beim Abo. Das sind mehr als 12.000 Einzelverkäufe und 60.000 Monatsabos“, so CDU-Politiker Frank Heidenreich weiter.

Durch die landesweite Gültigkeit wird dasTicket noch erfolgreicher, so der CDU Politiker.

Auf einen besonderen Aspekt weist Frank Heidenreich hin: „Ab 2019 dürfen Firmentickets von Arbeitgebern an ihre Arbeitnehmer steuerfrei abgegeben werden. Das YoungTicketPlus ist damit eine gute Lösung für vergünstigte Monatskarten für Auszubildende, sofern die Betriebe die Kosten übernehmen. Auszubildende werden damit den Studierenden an vielen Hochschulen gleichgestellt.“ Für die Steuerbefreiung muss es sich um eine zusätzliche Leistung handeln, keine Entgeltumwandlung.

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) ist ein Verkehrsverbund und zugleich Aufgabenträger des Schienen-Personennahverkehrs (SPNV) in Nordrhein-Westfalen. Sein Gebiet umfasst das Ruhrgebiet, Teile des Bergischen Landes, die Landeshauptstadt Düsseldorf und den Niederrhein, wozu auch Rheinberg gehört. Im mit 8,1 Millionen Einwohner größten Verkehrsverbund Europas werden an jedem Werktag rund vier Millionen Fahrgäste befördert. Als Zweckverband verfügt der VRR über eine parlamentarische Versammlung mit Vertretern aller Mitgliedskommunen. Dort werden die Tarifstruktur und Fahrpreise entschieden.

Bild: Frank Heidenreich und Sarah Stantscheff am Rheinberger Bahnhof

CDU möchte Straßenüberquerung für Schüler sicherer machen

Wenn die einstündige Mittagspause an der Europaschule beginnt zeigt sich immer wieder das gleiche Bild: es dauert nicht lange bis große Anzahlen von Schülergruppen vom Schulhof den „Lehrerausgang“ anvisieren, einen kleinen befestigtem Weg, der direkt vom Pausenhof zur Xantener Straße führt. Ersehntes Ziel der Schüler, ist dabei der Besuch von einem der Discounter, der auf der anderen Straßenseite angesiedelt ist. Auf direktem Wege queren die Schüler dann die gut befahrene Straße.

„Schüler der Europaschule sind an uns herangetreten, mit dem Wunsch die Überquerung der Straße sicherer zu gestalten und eine Querungshilfe oder einen Zebrastreifen direkt angrenzend zum „Verbindungsweg“ zu installieren“, erklärt die CDU Stadtverbandsvorsitzende und stellv. Fraktionsvorsitzende Sarah Stantscheff, die auch direkt gewähltes Ratsmitglied für die Xantener Straße ist. Die Parteivorsitzende und ihre CDU können den Wunsch absolut nachvollziehen. Denn ohne eine Querungshilfe an benannter Stelle, dürfen die Schüler aus rechtlichen Gründen die Abkürzung vom Schulhof nicht offiziell nutzen und sind folglich auch nicht versichert wenn etwas passieren sollte.

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Auch der CDU Parteinachwuchs – die Junge Union (JU) Rheinberg – unterstützt das Anliegen der Schüler „Es ist klar, dass die Schüler auf direktem Wege die Straße queren wenn Sie zu Aldi möchten und nicht den Umweg über eine bestehende Querungshilfe an der Bushaltestelle wählen oder einen Weg der noch weiter weg ist. So realistisch muss man einfach sein“, erklärt Theresa Durben, Vorsitzende der Jungen Union Rheinberg, die mit ihrem JU Team hinter den Wünschen der Schüler steht und die Probleme vollumfänglich nachvollziehen kann. Sicherheit und Rechtmäßigkeit stehen dabei im Fokus. So sieht das auch die Schulleitung der Europaschule, die sich auch bereits für eine Querungshilfe oder einen Zebrastreifen ausgesprochen hat.

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„In der rechten Hand das Handy, in der linken den Getränkebecher oder das Brötchen das während dessen gegessen wird, eilen die Schülerinnen und Schüler zurück zum Schulgelände und laufen dabei teilweise den auf der Xantener Straße fahrenden Fahrzeugen fast vor die Motorhaube. Oft ist es nur der schnellen Reaktion der Fahrzeugführer zu verdanken, dass kein Personenschaden entsteht. Für uns als CDU seht hier die Sicherheit klar an erster Stelle“, erklärt CDU Fraktionsvorsitzender Erich Weisser, der den Antrag zur Errichtung einer Querungshilfe bzw. Zebrastreifens bereits an die Verwaltung versendet hat, um ein sicheres und rechtskonformes Queren der Xantener Straße für die Schüler in Zukunft zu ermöglichen.

CDU will die Nordwestbahn abmahnen

Die CDU macht jetzt Ernst und findet klare Worte an die NordWestBahn: „Werdet besser, sonst müssen wir uns einen anderen Partner suchen“. Das schreibt Frank Heidenreich, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR), dem Bahnunternehmen ins Stammbuch. Es müsse endlich Schluss sein mit den massiven Verspätungen und permanenten Zugausfällen auf der Regionalbahn 31 (Xanten-Moers-Duisburg), die seit Wochen für Ärger und Frust bei den Fahrgästen sorgen. Heidenreich: „Wir werden den VRR-Vorstand auffordern, die Nordwestbahn abzumahnen – als Vorstufe der Vertragskündigung“. Außerdem wollen wir der Geschäftsführung der NordWestBahn einen Co-Manager zur Seite stellen, denn sie selbst scheine die Lage nicht in den Griff zu bekommen.

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Schon im Dezember hatte Frank Berger als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag Wesel die Situation auf der RB 31 kritisiert und angekündigt, das Thema in die Chefetage des VRR zu bringen. Genau das ist jetzt geschehen. Berger: „Wir halten Wort, weil wir uns unserer Verantwortung bewusst sind“. Außerdem ist die Lage in den vergangenen Wochen eher schlechter als besser geworden. Frank Heidenreich kann das mit Zahlen belegen und hat die Mängelstatik für den vergangenen Monat parat: Im Dezember 2018 habe es auf der RB 31 bei geplant 1856 Zugfahrten 131 Ausfälle (7,1 Prozent) gegeben, davon 100 Totalausfälle (5,4 Prozent). „Und da sprechen wir noch nicht von den vielen ärgerlichen Verspätungen“, so Heidenreich. Über 90 Prozent der Fälle müsse sich die NordWestBahn selbst zurechnen lassen – die übrigens nur elf Mal Busse als Bahn-Ersatz auf die Strecke geschickt habe, obwohl sie dazu verpflichtet ist.

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Dass ein-, vielleicht zweimal ein Zug nicht fahren kann, weil ein Mitarbeiter plötzlich erkrankt ist und nicht zum Dienst kommt, sei nachvollziehbar. Wenn die NordWestBahn aber seit Wochen andauernd ausfallende Züge mit kranken Lokführern erkläre, liege das offenbar an organisatorischem Fehlmanagement. Das bekämen übrigens auch die Fahrgäste auf den anderen Linien zu spüren, auf denen NordWestBahn-Züge fahren sollten. Etwa beim RE10 (Kleve-Krefeld-Düsseldorf), oder bei der RB36 (Duisburg-Ruhrort-Oberhausen). Besonders betroffen sei allerdings die RB31 (Xanten-Moers-Duisburg).

Natürlich überweist der VRR als Besteller des Zugverkehrs für ausgefallene Fahrten kein Geld an die NordWestBahn. Statt dessen muss das Unternehmen dafür Strafen zahlen, ebenso für Verspätungen. „Aber das hilft nicht dem VRR und schon gar nicht den Fahrgästen“, betont Frank Berger, der ebenfalls zur CDU-Fraktion in der VRR-Verbandsversammlung gehört. Berger: „Wir wollen als Politik den Menschen einen vernünftigen Nahverkehr bieten. Zuverlässige Verbindungen für den Weg zur Arbeit, zur Schule, zur Universität. Nach Feierabend und an Wochenenden auch zu Erholungs- und Freizeitzielen“.

Sarah Stantscheff, Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Rheinberg und selbst Zug-Nutzerin, hat den Frust bei den Pendlern oft genug „live“ miterlebt: „Wie wollen Sie beispielsweise einem Menschen das Bahnfahren schmackhaft machen, der gerade eine neue Stelle gefunden hat und gleich in der ersten Woche ein- oder zweimal unpünktlich zur Arbeit kam, weil der Zug ausgefallen ist?“ Da setzten sich die Leute doch lieber wieder ins eigene Auto und sorgen für noch mehr Verkehr auf ohnehin zu vollen Straßen. Genau das habe man mit viel Geld verhindern wollen, ergänzt Ferdi Seidelt, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Rheinhausen: „Wir haben mit viel Geld Park&Ride-Parkplätze geschaffen, haben Buslinien synchronisiert für optimale Umsteigezeiten in die RB31 – und nun kommt die Bahn nicht zuverlässig“.

Die NordWestBahn müsse sich im Übrigen darüber klar sein, dass sie den Ärger am Niederrhein nicht auf die leichte Schulter nehmen und locker aussitzen könne. Die Privatbahn gehöre zum Konzern Transdev, ein französischer Mobilitätsdienstleister mit Tochtergesellschaften im ganzen Bundesgebiet. Das Desaster der NordWestBahn beschädige auch das Image von Transdev.

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Foto von links: Frank Berger, Ferdi Seidelt, Frank Heidenreich, Sarah Stantscheff